Nach Urteil: Altmaier will mehr Tempo beim Klimaschutz

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mehr Tempo beim Klimaschutz. Altmaier sagte am Donnerstag in Berlin, es sei in den vergangenen Jahren einiges angestoßen worden: "Manches kam spät, einiges vielleicht zu spät." Der Blick müsse nun aber nach vorne gerichtet werden. Der Weg zur bis 2050 angestrebten Klimaneutralität müsse nun unumkehrbar gemacht werden.

Altmaier kündigte eigene Vorschläge an. Trotz der Bundestagswahl im Herbst dürften die Bemühungen für mehr Klimaschutz nicht verzögert werden. Es müssten nun die notwendigen Maßnahmen ergriffen sowie die finanziellen Mittel eingesetzt werden, damit auch die Transformation der Wirtschaft gelingen könne.

Altmaier erinnerte an seine Vorschläge vom vergangenen September. Damals hatte er angeregt, dass Bundestag und Bundesrat eine Charta beschließen, die bis zur angestrebten Klimaneutralität 2050 jährliche Treibhausgas-Minderungsziele, also Budgets, festlegt. Die Karlsruher Richter haben den Gesetzgeber verpflichtet, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Altmaier warb am Donnerstag erneut für einen parteiübergreifenden Konsens für mehr Klimaschutz.