Nach der Unwetterkatastrophe: Bevölkerungsschutz auf dem Prüfstand

BERLIN (dpa-AFX) - Nach der verheerenden Flutkatastrophe haben Politiker und Verbände davor gewarnt, zu früh mit der Aufarbeitung zu beginnen oder Schuldzuweisungen vorzunehmen. Es gehe jetzt darum, zunächst die Vorgänge um die aktuelle Flutkatastrophe genau zu analysieren, um zu sehen, ob und wo Abläufe nicht funktioniert hätten, sagte der CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Das gelte vor allem für die Ebene der Bundesländer, denn die seien in erster Linie für den Katastrophenschutz zuständig. Vor voreiligen Schuldzuweisungen oder Reformvorschlägen warne er ausdrücklich.

Auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, warnte davor, die Debatte um die Aufarbeitung zu früh zu starten. Es gelte jetzt in erster Linie mit aller Kraft den Menschen vor Ort zu helfen und "anschließend aufzuarbeiten, wo Bund, Land und Kommunen im Bevölkerungsschutz besser werden können", sagte Wüstner der "Heilbronner Stimme" (Dienstag). Gut sei, dass die Verteidigungsministerin bereits im Mai die Stärkung des Kommandos Territoriale Aufgaben, welches unter anderem die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe verbessern soll, eingeleitet habe. Dies gelte es voranzutreiben.

In Rheinland-Pfalz starben bei den verheerenden Unwettern nach Polizeiangaben 117 Menschen (Stand: Montag). Aus Nordrhein-Westfalen waren zuletzt 46 Todesopfer bekannt. An diesem Dienstag macht sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Bild von der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen.