Deutsche Märkte öffnen in 7 Stunden 13 Minuten

Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut tagt wieder nach Corona-Pause

BERLIN (dpa-AFX) - Nach einer wochenlangen Zwangspause wegen der Corona-Krise hat der Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut am Donnerstag wieder getagt. Als Zeugen wurden Mitarbeiter des Bundeskanzleramts und des Bundesverkehrsministeriums vernommen. Die Opposition wollte unter anderem klären, ob das Kanzleramt angesichts europarechtlicher Bedenken früher hätte eingreifen müssen. "Mit einem Veto aus dem Kanzleramt hätte man dem Mautspuk der CSU schnell ein Ende bereiten und damit schweren Schaden abwenden können", sagte der Obmann der Linksfraktion, Jörg Cezanne. Der Zeuge aus dem Kanzleramt wies das jedoch zurück.

Der Untersuchungsausschuss war zuletzt Mitte März zusammengekommen. Ende Mai soll der Ex-CSU-Chef und jetzige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dem Ausschuss Rede und Antwort stehen.

Nachdem der Untersuchungsausschuss im März nicht auf bestimmte Handydaten von Verkehrsminister Scheuer zugreifen konnte, weil sie gelöscht wurden, forderten Abgeordnete nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" am Donnerstag ein Löschverbot bei Handys von Ministern und Spitzenbeamten.

Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU. Die Opposition wirft Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schwere Fehler zulasten der Steuerzahler vor. Der Bund hatte Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut 2018 geschlossen - bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Nach dem Aus für die Maut im Juni 2019 kündigte der Bund die Verträge. Die für die Pkw-Maut vorgesehenen Betreiber Kapsch und CTS Eventim haben Schadenersatzforderungen angekündigt und ihre Ansprüche an den Bund auf 560 Millionen Euro beziffert.