Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut startet

BERLIN (dpa-AFX) - Ein halbes Jahr nach dem Scheitern der umstrittenen Pkw-Maut nimmt am Donnerstag (11.15 Uhr) ein Untersuchungsausschuss des Bundestags die Arbeit auf. Das Gremium soll vor allem das Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer durchleuchten. Die Opposition und auch der Bundesrechnungshof halten dem CSU-Politiker vor, bei dem inzwischen gekündigten Betreibervertrag für die Erhebung der Maut gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen zu haben. Der Minister weist die Vorwürfe und Rücktrittsforderungen entschieden zurück.

Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim schon 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die Pkw-Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Direkt danach kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten Forderungen der Firmen in Millionenhöhe resultieren, bisher liegen laut Verkehrsministerium aber weiterhin keine vor.

Der auf Antrag von Grünen, Linken und FDP eingesetzte U-Ausschuss hat neun Mitglieder. Vorsitzender ist der SPD-Abgeordnete Udo Schiefner. An der konstituierenden Sitzung nimmt auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) teil. Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU in der großen Koalition.