Untersuchungsausschuss befragt drei Zeugen des Verkehrsministeriums

BERLIN (dpa-AFX) - Genau ein Jahr nach dem Scheitern der Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) befragt der Untersuchungsausschuss des Bundestags am Donnerstag (12.30 Uhr) drei Zeugen aus dem Bundesverkehrsministerium. Zwei Mitarbeiter von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sollen vor allem dazu befragt werden, ob bei der Vergabe der Maut-Aufträge gegen Recht verstoßen wurde. Die dritte Zeugin hatte sich nach Angaben des Obmanns der Grünen im Ausschuss, Stephan Kühn, intern mehrfach kritisch zur Maut und ihren Erfolgschancen geäußert und soll dazu Auskunft geben.

Am 18. Juni des vergangenen Jahres hatte der EuGH die Pkw-Maut, ein Prestigevorhaben der CSU, gekippt. Die eigentlich vorgesehenen Betreiber fordern nun Schadenersatz Die Opposition wirft Scheuer unter anderem vor, der Bund habe Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Unternehmen Kapsch und CTS Eventim im Jahr 2018 voreilig abgeschlossen, bevor Rechtssicherheit bestand, und sei damit ein hohes Risiko für die Steuerzahler eingegangen. Direkt nach dem Urteil hatte der Bund die Verträge gekündigt.