Untersuchung: Steuervorteile für Reiche kosten EU-Staaten Milliarden

BRÜSSEL/PARIS (dpa-AFX) - Steuervorzüge für Spitzenverdiener bringen die EU-Staaten einer Untersuchung der Europäischen Steuerbeobachtungsstelle zufolge jedes Jahr um 4,5 Milliarden Euro. Bestimmte Steuerprivilegien kämen mehr als 200 000 Europäerinnen und Europäern zugute, teilte die Beobachtungsstelle am Montag mit. Den Steuerwettbewerb der Länder, die mit Regelungen zu steuerlichen Entlastungen um die Gunst ausländischer Spitzenverdiener buhlen, beschreiben die Autoren der Studie als immer präsentere "Abwärtsspirale".

Seit Mitte der 90er Jahre hat sich demnach die Zahl entsprechender Regelungen in Europa für ausländische Personen mit hohem Einkommen von 5 auf 28 erhöht. Dabei seien die Modelle "immer aggressiver" geworden. Sie belasteten alle sesshaften Steuerzahler, während die kleine Gruppe der sehr Vermögenden profitiere. Für besonders schädlich halten die Autoren die Steuersparmodelle in Italien, Griechenland und Zypern. Besonders "aggressiv" seien auch die Rentensysteme von Zypern, Griechenland und Portugal.

Konkret folge aus dem Steuerwettbewerb, dass die Ressourcen der Staaten gefährdet und die Steuerlast auf weniger flexible Steuerzahler verlagert werde, die ihren Steuersitz nicht einfach wechseln könnten. Weil die Wohlhabendsten außerdem effektiv viel niedrigere Steuersätze zahlen müssten als der Rest der Bevölkerung, werde auch die Verhältnismäßigkeit gefährdet.

Die von der Europäischen Union finanzierte, aber unabhängige Steuerbeobachtungsstelle soll nach Angaben der EU-Kommission die Politikgestaltung in der EU durch Forschung, Analyse und Austausch unterstützen. Sie ist an der Paris School of Economics angesiedelt.