Unterstützung für Bundesländer bei den Flüchtlingskosten

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bund greift den Ländern bei den Kosten für Flüchtlinge auch in den kommenden Jahren unter die Arme. So beschloss der Bundestag am Donnerstagabend, dass durch einen höheren Anteil an der Mehrwertsteuer im Jahr 2021 zusätzlich 500 Millionen Euro an die 16 Bundesländer fließen. Dazu kommt ein jährlicher Zuschuss, der von derzeit etwa 528 Millionen Euro in den kommenden Jahren auf rund 631 Millionen Euro steigt. Von dieser Aufstockung sollen vor allem kleinere, finanzschwache Länder profitieren.

Bereits im Juni 2019 hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten grundsätzlich auf weitere Finanzhilfen verständigt. Unter anderem hatte sie damals zugesagt, dass der Bund für die Dauer des Asylverfahrens weiterhin eine monatliche Pauschale von 670 Euro pro Person zahlt.

Mit dem gleichen Gesetz wird den Ländern und Kommunen wegen der Corona-Krise zusätzliches Geld für den öffentlichen Gesundheitsdienst zur Verfügung gestellt. Von insgesamt 3,1 Milliarden Euro, die Merkel mit den Länder-Regierungschefs vereinbart hatte, fließt zunächst eine erste Tranche von 200 Millionen Euro. Mit dem Geld soll unter anderem der Personalbestand in den Gesundheitsämtern aufgestockt werden. Bei der Kontaktverfolgung von Corona-Patienten benötigen viele überlastete Gesundheitsämter derzeit sogar Unterstützung von der Bundeswehr.