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Unternehmer-Forderungen bleiben unerfüllt: Italien verhängt Produktionsstopp

Das Land bekommt die Ausbreitung des Coronavirus nicht in den Griff. Die Regierung verschärft ihre Maßnahmen, die Bevölkerung hamstert allmählich.

Dieses Mal war der Auftritt an Dramatik nicht zu überbieten: Palazzo Chigi, der Amtssitz des Premiers in Rom, kündigte am Samstagabend überraschend eine Ansprache Giuseppe Contes für 22.45 Uhr an. Doch dann dauerte es noch mehr als eine halbe Stunde, bis die Leitung stand. Eine Pressekonferenz gab es nicht, Contes nächtliche Ansprache wurde von dessen Facebook-Seite vom Staatsfernsehen RAI 1 übernommen. Dafür setzte es Kritik der Parlamentskorrespondenten in Rom.

Es gebe keine Alternative beim Kampf gegen das Coronavirus, sagte Conte, die Regierung müsse jetzt einen Schritt weitergehen. „Deshalb wird in ganz Italien jede nicht notwendige und unverzichtbare Produktion gestoppt.“ Die Maßnahme soll ab Montag gelten, zunächst für zwei Wochen.

Supermärkte und Apotheken blieben geöffnet, so Conte. Er bitte die Italiener um größtmögliche Ruhe. Dennoch waren am Sonntag die Schlangen vor den Supermärkten doppelt so lang wie in den Tagen zuvor. Die Menschen fürchten Engpässe. Conte gab in seiner fünfminutigen Ansprache keine Details, sondern sagte, Grunddienstleistungen wie Post, Banken und Transport seien weiter garantiert. Arbeit im Home Office sei gestattet.

Die Eindämmung des Coronavirus sei die „größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg“, sagte der Premier und nahm den Italienern die Illusion, dass eine baldige Wende zu erwarten sei. „Es braucht Zeit, bis die Maßnahmen, die wir getroffen haben, Wirkung zeigen“, so Conte, „der Produktionsmotor des Landes wird verlangsamt, aber nicht gestoppt.“ Der Staat werde mit außerordentlichen Maßnahmen reagieren. Doch mehrere Ökonomen kritisierten, dass er sehr vage geblieben sei.    

Fast 800 Todesfälle an einem Tag    

Weiterhin breitet sich Covid-19 in Italien mit hoher Geschwindigkeit aus. Die Zahl der Infizierten beträgt mittlerweile 53.578, es gibt 4.825 Tote, wie der Zivilschutz im täglichen Bulletin mitteilte. Italien hat damit China überholt. Besonders besorgniserregend sind die vielen neuen Ansteckungen, nach wie vor mit dem Schwerpunkt in der Lombardei, wo das Virus vor genau einem Monat ausgebrochen war. Am Wochenende gab es innerhalb von 24 Stunden 793 Tote.

Die Regierung, die schon vor zwei Wochen die Ausgangssperre über Italien verhängt hatte, traf die Entscheidung nach massiven Protesten von Gewerkschaften, Regionalpolitikern und Bürgermeistern, die seit Tagen noch strengere Verbote gefordert hatte. Der Industrieverband Confindustria hatte versucht, den Produktionsstopp zu verhindern.

„Wir fordern von der Regierung einen Akt der Verantwortung, die muss vermeiden, dass sich die Angst der Menschen in Wut verwandelt“, schrieb per Twitter Maurizio Landini, Generalsekretär der größten italienischen Gewerkschaft CGIL. „Deshalb müssen alle Industrieaktivitäten geschlossen werden, die nicht notwendig sind.“ Erst vor einer Woche hatte die Regierung mit den Sozialpartnern einen Pakt über weitgreifende Hygienemaßnahmen am Arbeitsplatz getroffen. Doch immer mehr Arbeitnehmer in den Fabriken hatten protestiert, dass sie weiter arbeiten müssten und sich anstecken könnten.  

Die der Lega angehörenden Ministerpräsidenten im Norden hatten bereits eigene Verordnungen getroffen und den Druck auf Conte erhöht. In der Lombardei sind bis zum 15. April alle Ämter, Büros  und Baustellen geschlossen.

51 Prozent der Italiener fürchtet nach einer Umfrage des Demoskopie-Instituts Swg, im Zug der Corona-Krise den Arbeitsplatz oder das Einkommen zu verlieren. Deshalb hatte der Industrieverband Confindustria noch Stunden vor der Verkündung des Produktionsstopps der Regierung ein Memorandum zur Situation der Industrie vorgelegt. Denn neben dem Schutz der Angestellten vor dem Virus ginge es um die ökonomische Zukunft des Landes.

Garantiefonds gefordert

„Ein Drittel aller Beschäftigten des Landes hängt direkt oder indirekt an der Industrie“, heißt es in dem Aufruf. „Es ist entscheidend, dass die Produktion aufrecht erhalten wird und es ist dringend notwendig, einen soliden Schutzdamm zu bauen und diese Phase zu beherrschen, um die italienische und die europäische Wirtschaft zu verteidigen.“

Doch die Unternehmer fanden kein Gehör. Als Reaktion auf den Stopp hieß es am Sonntag bei Confindustria, wichtig sei es, den Unternehmen die Liquidität zu gewährleisten, die sie brauchten, um diese Phase zu überstehen.

Der Verband fordert einen staatlichen Garantiefonds, der vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen in Italien hilft. Wenn die Krise überstanden sei, sollten die jetzt entstandenen Schulden innerhalb von 30 Jahren abzuzahlen seien. Nur so könne der Wiederaufbau gesichert werden.  Außerdem müsse flexibel gewertet werden, ob zu den strategisch wichtigen Unternehmen auch die gezählt werden, die diese am Laufen hielten.       

Die allgemeine Kritik am Produktionsstopp richtet sich vor allem gegen fehlende Detailinformationen. An denen arbeitet die Regierung. „Wir sind mitten in einem Krieg des 21. Jahrhunderts mit den Mitteln des 20. Jahrhunderts“, sagt ein Mailänder Ökonom.