Unternehmen und Verbände fordern von Regierung mehr Tempo beim Ökostrom-Ausbau

Die Regierung gibt für den Klimaschutz Ziele vor, tut aber noch zu wenig, um sie zu erreichen, mahnen Manager und Verbände. Dabei drängt die Zeit.

Die Bundesregierung hat ihr Klimaschutzgesetz 2030 beschlossen, aber wie die Ziele erreicht werden können, ohne die Bürger zu überfordern und den Industriestandort zu gefährden, steht weiter in den Sternen. Sein Unternehmen müsse sich komplett umstellen, sich neue Rohstoff- und Energiequellen erschließen, sagte Christoph Sievering, Leiter Energiepolitik beim Chemieunternehmen Covestro. „Das Zeitfenster wird sehr eng.“

Die Industrie habe sich auf den Weg zur Klimaneutralität gemacht, lobte Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Dann brauche sie aber auch klare Ansagen, woher der grüne Wasserstoff kommen soll, um ihre Prozesse klimafreundlich zu machen.

Doch statt den Ausbau der erneuerbaren Energien entschieden voranzutreiben, halte Deutschland am Deckel für die Solarförderung fest und führe „absurde Diskussionen“ über Abstandsregeln für Windräder. „Wenn wir so in den Ausbau der Erneuerbaren einsteigen, dann wird das nichts“, mahnte Andreae.

Im Mittelpunkt der Debatte beim Handelsblatt Energie-Gipfel stand das Klimaschutzprogramm 2030, das die Bundesregierung im vergangenen Oktober beschlossen hatte. Ziel ist, den Treibhausgasausstoß bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken.

Das Programm sieht unter anderem einen CO2-Preis für den Verkehrs- und Wärmesektor vor, der von 25 Euro pro Tonne CO2 im Jahr 2021 auf 55 Euro im Jahr 2025 steigen und so eine Lenkungswirkung entfalten soll. Die Einnahmen will die Regierung an die Bürger zurückzahlen, etwa über niedrigere Steuern und Abgaben auf Strom. Auch sozial schwache Haushalte sollen durch die Energiewende nicht überfordert werden.

Chance auf Führung in Umwelttechnologie

Das Programm sei eine Chance, die gesellschaftliche Polarisierung in der Klimaschutzfrage zu überwinden, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter. Es gehe darum, den Zusammenhalt der Gesellschaft wie auch die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu erhalten. Deutsche Unternehmen hätten die Chance, Vorreiter in Sachen Umwelttechnologie zu werden, sagte Schwarzelühr-Sutter: „Wir sind ein innovatives Land, und da sollten wir uns auch nicht die Butter vom Brot nehmen lassen.“

Für zehn Millionen Elektroautos, die die Regierung bis 2030 auf die Straße bringen will, oder die Erzeugung von grünem Wasserstoff für die Industrie wird dann aber auch grüner Strom benötigt. Allein um die chemische Industrie klimaneutral zu machen, wären 600 Terawattstunden erforderlich, schätzt der Branchenverband VCI – so viel, wie alle Verbraucher in Deutschland 2017 konsumierten.

Und die Bundesregierung? Veranstalte montags einen E-Auto-Gipfel, besiegele am Dienstag eine Wasserstoffstrategie, und am Mittwoch beschließe das Kabinett dann, dass der Stromverbrauch wegen erwarteter Effizienzgewinne nicht steigen werde, kritisierte Andreae: „Er wird natürlich ansteigen.“

Und je ehrlicher sich die Bundesregierung hier mache, desto mehr Nachdruck verleihe sie dem Ziel, den Anteil der Erneuerbaren am Strommix bis 2030 auf 65 Prozent zu steigern. Dafür sei neben der Aufhebung des Solarförderdeckels und dem Ausbau der Offshore-Windkraft vor allem eine Planungsbeschleunigung erforderlich.

Umweltstaatssekretärin Schwarzelühr-Sutter wollte sich auf Debatten über den künftigen Strombedarf nicht einlassen. Klar sei aber, dass es „nicht signifikant weniger“ werde. Daher müsse man sich auch anschauen, ob die Voraussetzungen, grünen Wasserstoff zu produzieren, im sonnenverwöhnten Ausland nicht besser seien als in Deutschland. Schwarzelühr-Sutter verwies auf entsprechende Pilotprojekte etwa mit Marokko.

Covestro-Manager Sievering mahnte, keine Zeit zu verlieren. „Wir sind eingebettet in die fossile Wertschöpfungskette“, sagte er, eine Umstellung werde bestimmt 30 Jahre in Anspruch nehmen. Dafür müssten jetzt die richtigen Weichen gestellt werden. Dazu gehöre auch, irgendwann Planungssicherheit zu haben, auf welche Technologie künftig gesetzt werden solle, mahnte Andreae. Technologieoffenheit sei gut: „Aber irgendwann muss man entscheiden.“