Die unsichtbare Großreform: Autobahngesellschaft geht an den Start

BERLIN (dpa-AFX) - Zügiger bauen, weniger Staus, bessere Informationen für Autofahrer: Es sind hohe Ziele, die sich die neue Autobahn-Gesellschaft des Bundes gesetzt hat. Im Januar geht sie an den Start und bündelt die Verantwortung für die deutschen Autobahnen. Eine Großreform, die zu Beginn vor allem für eigene Baustellen sorgt: Die Kosten sind gestiegen, die geplante Integration einer anderen wichtigen Gesellschaft wurde verschoben. Die Länder beobachten die neue Bundesgesellschaft ganz genau. Worum es geht:

Was soll passieren?

Die Autobahnen gehören dem Bund. Doch verantwortlich für den Betrieb, den Erhalt und den Ausbau waren bislang die Länder. Das ändert sich nun. So sollen Baufirmen fortan den gleichen Ansprechpartner haben. Ausschreibungen und Regeln sollen vereinheitlicht, Projekte aus einer Hand geplant werden. Es geht um ein Autobahnnetz von 13 000 Kilometern.

Woran hapert es?

Vor allem an der kurzen Zeit, die die Verantwortlichen für die Umsetzung des Mammutprojekts hatten. Die Autobahn-Gesellschaft baut auf den bestehenden Strukturen in den Ländern auf. Bundesweit sollen 10 Niederlassungen, 41 Außenstellen, 42 Verkehrsleitzentralen und 189 Autobahnmeistereien die Arbeit übernehmen. Dazu müssen IT-Systeme integriert und Fachkräfte gefunden werden. Die Gesellschaft selbst spricht auf Anfrage von der größten "Infrastrukturreform nach der Wende", die in nur zwei Jahren umgesetzt werden musste. Bis zum vollständigen Hochfahren der IT-Systeme brauche es daher noch rund zwei Monate.

Bei den Ländern waren insgesamt 15 000 Beschäftigte mit den Aufgaben befasst. Zum 1. Januar starten bei der neuen Gesellschaft zunächst nur 10 400. "Bis Ende 2021 werden wir dann mit rund 13 000 Mitarbeiter/innen bereits vollständig", heißt es. Doch es bestehen Zweifel, ob das ausreicht.

Der Bund der Steuerzahler geht von Milliarden Euro an Zusatzkosten aus. "Offene Rechtsfragen, IT-Chaos, um alle Landesstraßenbauämter zusammenzuführen, Personalmangel, explodierende Verwaltungskosten und Zeitnot lassen die Mammutreform zu einem Fehlstart werden", befürchtet Präsident Reiner Holznagel. Bislang wurden laut Bundesverkehrsministerium Kosten in Höhe von 325 Millionen Euro für den Aufbau der Gesellschaft fällig.

Und eigentlich sollte die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und

-bau GmbH (Deges) in die Autobahn GmbH integriert werden - das aber

wurde angesichts rechtlicher Bedenken gestoppt.

Was bedeutet die Gesellschaft für den Autofahrer?

Für die Autofahrer ändert sich aus Sicht des ADAC zunächst nicht viel. Lediglich die Zuständigkeiten hinter den Kulissen wechselten, teilte ADAC-Verkehrsleiter Stefan Gerwen mit. Aus Nutzersicht sei es vor allem wichtig, dass die Autobahnen auch im Übergang uneingeschränkt nutzbar seien und die Modernisierung nicht ins Stocken gerate. So ist die neue Gesellschaft auch für den Betrieb der Straßen, also etwa den Winterdienst, zuständig. Durch Kooperationsvereinbarungen mit den Ländern seien für einen Übergangszeitraum solche Betriebs- und Dienstleistungen aber gewährleistet, sagte Gerwen.

Dennoch gehe auch er davon aus, dass die Gesellschaft "erst in einigen Jahren voll eigenständig handlungsfähig sein wird". Der ADAC erwarte langfristig aber "ein bundesweit verbessertes Baustellen- und Verkehrsmanagement, die schnellere Sanierung wichtiger Brücken, den Ausbau von Staustrecken sowie saubere Rastanlagen". Als Sinnbild für Probleme steht etwa die Rheinbrücke Leverkusen auf der A1 in Nordrhein-Westfalen. Seit Jahren ist das marode Bauwerk für Lastwagen geschlossen, weil die Sanierung nicht vorankommt.

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung, Dirk Engelhardt, wirbt ebenfalls dafür, der neuen Gesellschaft auch eine Chance zu geben. Sein Verband vertritt unter anderem Spediteure und Lastwagenfahrer. Ihm geht es daher vor allem um mehr Parkplätze und Sicherheit auf den Raststätten entlang der Autobahnen. Zu diesen Themen seien die Verantwortlichen der neuen Gesellschaft sehr früh an den Verband herangetreten, sagt er.

Wie viel Geld ist für Straßenbau vorgesehen?

Es geht um viele Milliarden - und es gibt Finanzlücken. "Insbesondere der Aus- und Neubau der Bundesautobahnen und Bundesstraßen in Bundesverwaltung erfordert erhebliche Mehrinvestitionen, wenn politische Zielsetzungen von der Autobahn GmbH umgesetzt werden sollen.", heißt es im Finanzierungs- und Realisierungsplan. Alleine für Neu- und Erweiterungsbauten liegt demnach der Mehrbedarf bis 2025 bei 1,5 Milliarden Euro.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) betoniere das Land mit neuen Straßen zu, als ob es keine Klimakrise gäbe, kritisierte der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler. Die Bundesregierung müsse den Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen reduzieren. "Das würde Milliarden sparen und das Klima schonen." Der Linke-Verkehrspolitiker Jörg Cezanne sprach von einer "Straßenbauorgie".

Wie bewerten Länder den Stand der Reform?

Ob die Reform gelingt, wollen die Länder genau beobachten. So heißt es in Nordrhein-Westfalen, das Land habe in den vergangenen Jahren das Tempo bei Planung, Genehmigung und Bau hochgehalten. "Diese Dynamik von Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf muss weitergehen", sagt Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU). Die Zuständigkeiten zwischen Landesbetrieb und Autobahn GmbH seien klar: "Gleichwohl brauchen wir Transparenz über den Fortschritt der Projekte und ein Controlling-Instrument, damit wir nicht vor eine Blackbox gucken."

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) sagte Mitte Dezember im Landtag, die FDP habe nicht zu den Befürwortern der Reform gehört. Bei der Übertragung der Auftragsverwaltung in eine bundeseigene Verwaltung könnte es Kostensteigerungen geben.

Die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) sagte: "Die Grundidee und auch Organisation und Abwicklung der Gründung der Autobahn GmbH sind wirklich kein Glanzstück der Bundespolitik. Wir schauen, dass wir jetzt für unsere Straßen das Beste daraus machen." Das Verkehrsministerium erklärte weiter, zum Start der Autobahn GmbH laute das wichtigste Ziel zunächst, in den Wintermonaten für betriebsfähige und funktionstüchtige Straßen zu sorgen.