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Unsauberer Wahlkampf trotz Antiseptika

Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny will Putin Konkurrenz machen. Seine Kampagne bringt Schmutz ans Licht, der gern unter den Teppich gekehrt wird. Allerdings steht ihm eine Bewährungsstrafe im Weg.


Nun ist es amtlich: Der Oppositionelle Alexej Nawalny bringt Farbe in den russischen Präsidentschaftswahlkampf, obwohl der offiziell noch gar nicht begonnen hat. Bei seiner Tour durch Sibirien wurde er in der Großstadt Barnaul von Unbekannten mit Brillantgrün, einer antiseptischen Lösung, übergossen. Die Täter flohen anschließend unbehelligt in das Gebäude der Gebietsverwaltung.

Nawalny nahm die Attacke mit Humor: „Die Maske, Avatar oder doch Shrek?“, twitterte er mit grünem Gesicht und Händen posierend. Es sei eine dumme Idee der Kremlführung, ihn mit Brillantgrün zu übergießen, damit er nicht durch das Land fahre und Kundgebungen organisiere. „So ist es hundertmal cooler“, erklärte er.

Es ist nicht der erste Angriff auf Nawalny. Eierwürfe, Farbbeutel, oder Bombendrohungen. Seit Wochen ist der 40-Jährige im Land unterwegs, eröffnet Wahlkampfbüros in den Regionen, rührt die Werbetrommel für eine eventuelle Kandidatur, die alles andere als sicher ist: Im Februar wurde Nawalny in einer Neuauflage des Kirowles-Betrugsprozesses zu fünf Jahren auf Bewährung verurteilt. Der Richter hielt sich in der Urteilsbegründung fast wörtlich an die Aussagen aus dem ersten Prozess, den der Europäische Menschenrechtsgerichtshof als willkürlich und unfair kritisiert hatte. Mit der Bewährungsstrafe darf Nawalny eigentlich bei der Wahl im kommenden Jahr nicht antreten.

Die Aktivität Nawalnys ist für den Kreml durchaus unangenehm. Der Oppositionelle ist – auch dank teilweise nationalistischer und populistischer Losungen – landesweit bekannt. 2013 bei der Wahl zum Moskauer Bürgermeister holte er überraschend starke 27 Prozent. Sein Ausschluss würde den vom Kreml erwünschten Eindruck einer sauberen Wahl ruinieren. Andererseits bringt die Kampagne Schmutz ans Licht, den die russische Führung gern unter den Teppich kehren würde.


Besonders ein kürzlich lancierter Film über angeblich milliardenteure Villen, Weinberge und Yachten von Premier Dmitri Medwedew sorgten für Verstimmung in der Chefetage. Der Kreml zeigte sich erstaunlich sprachlos gegenüber den Anschuldigungen von Korruption. Dabei erweckt die Reportage den Eindruck, dass der Oppositionelle von einer Quelle aus dem inneren Zirkel der Macht bei seinen Recherchen mit gezielten Informationen unterstützt wurde.

Das ist durchaus brisant, denn das eröffnet den Blick auf die zweite Seite der Präsidentschaftswahl. Am Sieg Wladimir Putins zweifelt nämlich eigentlich niemand, obwohl er selbst alle Fragen nach einer Wiederwahl als „verfrüht“ ablehnt. Die üblichen Gegenkandidaten, Kommunistenführer Gennadi Sjuganow, Populist Wladimir Schirinowski oder auch der Liberale Grigori Jawlinski, die ihr Interesse schon bekundet haben, sind keine Gefahr für Putin. Selbst die Ratingagentur S&P setzt auf den Amtsinhaber, verweist auf dessen Popularitätswerte von 84 Prozent und kennzeichnet wenig überraschend das politische System als „hochzentralisiert mit beschränkter Gewaltenteilung“.

Die Frage, die sich im Kreml-Dunstkreis viele stellen, ist daher nicht, wer 2018 Präsident wird, sondern wer Premierminister wird. Denn das könnte der potenzielle Nachfolger Putins 2024 sein. Medwedew werde es nicht mehr sein, vermuten mehrere kremlnahe Experten. Wie es hinter den Kulissen heißt, sei Putin selbst nicht daran interessiert, da Medwedew die Rochade, die Putin 2012 wieder zurück in den Kreml katapultierte, nicht ganz freiwillig mitgemacht habe.


Dass Putins Gefolgsleute selbst Nawalny mit den Informationen versorgten, ist allerdings zweifelhaft. Im Kreml ist der laut russischen Medien schon gebildete inoffizielle Wahlkampfstab damit beschäftigt, alle Voraussetzungen für ein Rekordergebnis Putins sicherzustellen. Eine Korruptionsaffäre um den Premier, die auch auf Putin abfärben muss, kommt da ungelegen.

Als wahrscheinlicher gilt daher, dass einer der möglichen Anwärter auf die Thronfolge schon mal am Sessel Medwedews sägt. Genannt werden hier Duma-Chef Wjatscheslaw Wolodin, Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin oder auch Rosneft-Chef Igor Setschin, wobei letzterer eigentlich in seiner Position mehr Macht besitzt als der Premier. Alle drei haben zumindest schon mal in der Präsidialadministration gearbeitet und kennen sich mit politischen Intrigen aus.Die letzte Entscheidung über seinen Nachfolger trifft allerdings ohnehin Putin selbst – und noch ist diesbezüglich wohl kein Entschluss gefallen. Vielleicht überlegt er sich es ja doch noch einmal. Einige Politiker, wie der Gouverneur der Krim Sergej Aksjonow, rühren jedenfalls dieser Tage schon mal die Trommel für eine lebenslange Amtszeit Putins.

KONTEXT

Die Köpfe der russischen Opposition

Alexej Nawalny

Die Galionsfigur der russischen Opposition ist durch den Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft bekanntgeworden. Nawalny nutzte seine Internetseiten im Stile der Enthüllungsplattform Wikileaks zur Aufdeckung von Skandalen. Bei der Bürgermeisterwahl 2013 erhielt der 38-Jährige überraschend mehr als 27 Prozent der Stimmen. Auch auf das Präsidentenamt hat er Ambitionen geäußert. Erst vor kurzem verurteilte ihn ein Moskauer Gericht zu 15 Tagen Arrest, weil er Werbung für eine nicht genehmigte Demonstration verteilt hatte.

Michail Kasjanow

Der frühere russische Ministerpräsident (2000-2004) ist ebenfalls ein entschiedener Gegner von Präsident Wladimir Putin. Ende 2010 gehörte der 57-Jährige zusammen mit Nemzow zu den Gründern der oppositionellen Partei der Volksfreiheit (Parnas), die im Sommer 2012 mit der Republikanischen Partei Russlands zur RPR-Parnas fusionierte.

Sergej Udalzow

Der prominente Regierungskritiker wurde im Juli 2014 wegen Anstiftung zu gewaltsamen Massenprotesten gegen Putin zu viereinhalb Jahren Straflager verurteilt. Der Chef der Linken Front steht unter Hausarrest. Er hat mehrere Großdemonstrationen gegen Putin mitorganisiert.

Sergej Mitrochin

Er ist der Chef der liberalen Oppositionspartei Jabloko. Die prowestliche Kraft hatte bei den Regionalwahlen im September 2014 in Moskau erhebliche Zugewinne, scheiterte aber dennoch.

Garri Kasparow

Der 51 Jahre alte Ex-Schachweltmeister lebt im Ausland. Er befürchtet, wie andere Gegner von Kremlchef Wladimir Putin wegen seiner Teilnahme an Protesten eingesperrt zu werden. Er gilt als treibende Kraft der liberalen Opposition. Sein Internetportal kasparov.ru verbreitet rund um die Uhr kremlkritische Berichte.