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Unionsspitze zum 'Deutschland-Pakt': 'Im Kanzleramt nichts Neues'

BERLIN (dpa-AFX) -Die Führung der Unionsfraktion im Bundestag bewertet den von Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen "Deutschland-Pakt" inhaltlich kritisch. "Im Kanzleramt nichts Neues" steht als Überschrift über einem sogenannten Blitz-Briefing des Leitungs- und Planungsstabs von Fraktionschef Friedrich Merz. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.

"Der Vorschlag enthält mehrere Vorhaben zu Planungsbeschleunigung, Wachstumsförderung, Digitalisierung und Migration. Keines der im "Pakt" genannten Vorhaben ist neu", heißt es in der Analyse. "Sämtliche Vorschläge sind bereits früher kommuniziert worden. Zahlreiche der genannten Vorhaben werden bereits seit Monaten von der Bundesregierung verschleppt."

So heißt es in dem Papier zum Beispiel zur von Scholz vorgeschlagenen Planungsbeschleunigung bei wichtigen Infrastrukturvorhaben: Bereits im März hätten die Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens und Niedersachsens, Hendrik Wüst (CDU) und Stephan Weil (SPD), einen Brief an den Kanzler geschickt, in dem sie Fortschritte bei der Planungsbeschleunigung einforderten. "Seitdem ist fast ein halbes Jahr vergangen - und der Bundeskanzler verkauft Vorschläge, die teilweise schon lange diskutiert werden, als "Deutschland-Pakt"."

Die Bundesregierung müsse in diesen besonderen Zeiten nach außen die Freiheit Deutschlands sichern und im Inneren den Wohlstand des Landes erhalten. "Der vorliegende Vorschlag für einen "Deutschland-Pakt" wird diesem Anspruch in keiner Weise gerecht", lautet die Analyse.

Als konstruktive Opposition stehe die Union jederzeit für Gespräche zur Verfügung, um die richtigen politischen Entscheidungen für Deutschland zu treffen, heißt es in dem Briefing weiter. Man werde bereits in der nächsten Sitzungswoche eine Reihe von Maßnahmen zur Wirtschaftspolitik zur Abstimmung stellen. "Auch werden wir Maßnahmen im Bereich der Migrationspolitik zur Abstimmung stellen, die der Bundeskanzler bereits mit den Ministerpräsidenten vereinbart, aber immer noch nicht umgesetzt hat. Wir werden sehen, wie ernst es die Ampel mit dem Angebot zur Zusammenarbeit meint."