Unionspolitiker weiter gegen Bürgergeld - Ampel beklagt 'Fake News'

BERLIN (dpa-AFX) -Auch nach Zugeständnissen der Ampel-Fraktionen an die Union zeichnet sich keine Lösung im Streit um das geplante Bürgergeld ab. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lehnt die Sozialreform weiterhin ab, wie am Samstag bei einem CDU-Landesparteitag bei Leipzig deutlich wurde. "Das Bürgergeld in der jetzigen Form ist ein Fehler und deswegen können wir dem als Freistaat Sachsen auch nicht zustimmen", sagte Kretschmer.

Ein Alleinverdiener mit einem Lohn von 2500 Euro brutto komme unterm Strich nur auf wenig mehr, als wenn er Bürgergeld beziehen würde, erklärte er. "Entschuldigung, aber das geht doch nicht. Nein, das ist der falsche Weg." Auch die Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann, hielt trotz Änderungen am ursprünglichen Regierungsentwurf an ihrer grundsätzlichen Kritik am Bürgergeld fest und bezeichnete die Zugeständnisse der Ampel als "Kosmetik".

Am Freitag hatten die Ampel-Fraktionen Nachbesserungen am Bürgergeld-Entwurf vorgestellt - auch in der Hoffnung, die Kritiker in den Reihen von CDU und CSU überzeugen zu können. Die CDU-geführten Länder, darunter auch Sachsen, könnten das Vorhaben noch im Bundesrat blockieren und damit das geplante Inkrafttreten zum 1. Januar verhindern.

Der überarbeitete Regierungsentwurf sieht unter anderem Verschärfungen bei der zweijährigen Karenzzeit - einer Art Schonzeit mit milderen Regelungen - und neue Maßnahmen zur Vorbeugung von Missbrauch durch Leistungsempfänger vor. Geplant ist etwa, dass die Heizkosten während der Karenzzeit nur noch in angemessener Höhe übernommen werden sollen - und nicht unbegrenzt, wie ursprünglich vorgesehen. Diesen Punkt hatte die Union in der Vergangenheit unter anderem scharf kritisiert.

Das Bürgergeld soll nach den Plänen der Bundesregierung zum 1. Januar die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen. Ziel ist es, Betroffene in die Lage zu versetzen, sich stärker auf Weiterbildung und Arbeitssuche konzentrieren zu können. Sie sollen dafür vom Jobcenter weniger unter Druck gesetzt werden. Die Regelsätze der Grundsicherung sollen zudem um rund 50 Euro pro Monat steigen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte die Reform als "eine der größten Sozialreformen seit 20 Jahren" bezeichnet.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wies Kritik der Opposition an der Sozialreform zurück. "Vor allem beim Schonvermögen rate ich ab, in einen Schäbigkeitswettbewerb einzutreten", sagte der FDP-Vorsitzende der "Welt am Sonntag". Wenn Menschen wegen eines Schicksalsschlags in den Bezug rutschen, sollten sie nach Lindners Worten nicht das verzehren müssen, was sie sich vielleicht über Jahrzehnte aufgebaut hätten. Das Schonvermögen umfasst bestimmte Freibeträge beim Vermögen, die man nach dem Sozialrecht nicht zum Bestreiten seines Lebensunterhalts einsetzen muss.

Andere Politiker der Regierungsfraktionen warfen der Union die Verbreitung von Fake News vor. Sie streue falsche Zahlen und spiele Geringverdiener gegen die Menschen aus, die auf den Staat angewiesen seien, sagte etwa SPD-Chef Lars Klingbeil am Samstag bei einer Veranstaltung seiner Partei in Berlin. Die Union sei eine Verbindung zweier Parteien, "die unter Markus Söder und Friedrich Merz lügt mit dem Ziel, die Gesellschaft zu spalten", sagte er weiter.

Auch Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warnte vor falschen Informationen. "Es besorgt mich sehr, dass die Diskussion um das Bürgergeld in Teilen der Öffentlichkeit mit Populismus, Kampagnen und Falschinformationen geführt wird. Gerade aufseiten der CDU/CSU wünsche ich mir im Interesse der betroffenen Menschen und des sozialen Miteinanders eine Versachlichung der Debatte", sagte sie. Zuvor hatte der stellvertretende FDP-Vorsitzende, Johannes Vogel, öffentliche Behauptungen wie etwa, dass es mit dem Bürgergeld nun Sanktionsfreiheit für Leistungsbezieher geben solle, als "Fake News" bezeichnet - allerdings ohne dabei explizit die Union zu erwähnen.

Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, rückte am Wochenende vor allem die Bedürftigen in den Blick: "Bei den ganzen Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern dürfen wir nie vergessen: Wir sprechen dabei über Menschen, die am wenigsten haben", sagte Engelmeier. Es müsse schnell eine Einigung gefunden werden, damit die neuen Regelungen "schnellstmöglich" bei den Menschen ankämen. "Auch 53 Euro mehr im Monat hilft Betroffenen enorm viel und kann ihnen existenzielle Ängste nehmen."

Trotz der bestehenden Unstimmigkeiten hoffen die Ampel-Fraktionen weiterhin auf eine Zustimmung der CDU-geführten Länder im Bundesrat. Voraussichtlich am 25. November wird sich die Länderkammer erneut mit der Reform befassen. Am kommenden Donnerstag steht die zweite und dritte Lesung des Gesetzes im Bundestag an.