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Unionspolitiker Frei kritisiert Regierungs-Wortwahl zu Ukraine-Krieg

BERLIN (dpa-AFX) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, hat Teilen der Bundesregierung zu große Zurückhaltung bei Äußerungen zum Ukraine-Krieg vorgeworfen. "Die Aussagen der grünen und sozialdemokratischen Minister, dass Russland nicht gewinnen dürfe, sind enttäuschend und ungenügend", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung (Mittwoch). Die Union hoffe und wolle mehr: "Dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt."

Der CDU-Abgeordnete Armin Schwarz sagte der Zeitung: "Die Ukraine muss den Krieg gewinnen." Er habe "keinerlei Verständnis für die SPD und für Herrn Scholz" in dieser Sache. "Warum können sie so einen simplen Satz nicht formulieren? Sie blamieren uns durch ihr Herumschwurbeln."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere Minister hatten mit Blick auf den Krieg die Formulierung verwendet, Russland dürfe nicht gewinnen und die Ukraine dürfe nicht verlieren. Dies hatte Fragen aufgeworfen, warum sie stattdessen nicht ausdrücklich einen Sieg der Ukraine forderten.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte auf eine Frage dazu im Deutschlandfunk am Montag gesagt: "Russland darf diesen Krieg auf gar keinen Fall gewinnen. Und das heißt, es braucht eine strategische Niederlage Russlands, und die Ukraine muss wieder frei über ihr Land entscheiden können. Und das bedeutet, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen darf." Explizit angesprochen auf die Äußerung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die gesagt hatte: "Wir wollen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt", sagte Baerbock aber: "Ja, das wollen wir auch."

FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte zuletzt auf eine Frage der "Bild", ob die Ukraine gewinnen solle, erklärt: "Ja, die Ukraine muss ihre Freiheit, Unabhängigkeit und territoriale Integrität erfolgreich verteidigen." Andere FDP-Minister äußerten sich der Zeitung zufolge ähnlich oder sogar wortgleich.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius zeigte Unverständnis mit Blick auf die Debatte um die Wortwahl des Kanzlers. "Olaf Scholz hat ganz klar gesagt, dass Russland nicht gewinnen und dass es keinen "Diktatfrieden" geben darf", sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenportal "t-online". "Damit spricht er sich eindeutig für einen Sieg der Ukraine aus. Ein Unentschieden gibt es bei einem solchem Krieg nicht, ich weiß gar nicht, warum da überhaupt ein Interpretationsbedarf gesehen wird."

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