Unionspolitiker fordern Rücknahme neuer Genesenenregelung

BERLIN (dpa-AFX) - Politiker von CDU und CSU haben Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dazu aufgefordert, die jüngste Verkürzung des Corona-Genesenenstatus wieder zurückzunehmen. "Während Lauterbach den Genesenen-Status in Deutschland fragwürdig auf drei Monate verkürzt, stimmt die Ampel auf EU-Ebene einem Genesenenstatus von sechs Monaten zu. Das ist vollkommen planlos", sagte der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, der "Welt". Er erwarte vom Gesundheitsminister, dass er die Verkürzung umgehend zurücknehme.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte bei "Bild": "Der Genesenenstatus sollte in Deutschland wieder sechs Monate gelten." Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), sagte: "Minister Lauterbach wird der Öffentlichkeit erklären müssen, warum Deutschland einen Sonderweg geht. Als Land in Europas Mitte einen Alleingang zu vollziehen, wäre fragwürdig." Die Regierung werde neu bewerten müssen, ob "die Verkürzung über Nacht" die richtige Entscheidung gewesen sei.

Die EU-Staaten hatten sich am Dienstag darauf verständigt, dass sich Reisende innerhalb der Union ohne weitere Auflagen frei bewegen können sollen, wenn sie einen gültigen Impf-, Test- oder Genesenennachweis vorlegen. Beim Genesenen-Nachweis wird hier eine Gültigkeit von 180 Tagen genannt. In Deutschland war der Genenesenstatus vor wenigen Tagen überraschend auf eine Zeitspanne von 28 bis 90 Tagen nach einem positiven PCR-Test verkürzt worden.

Die Brüsseler Empfehlung ist rechtlich nicht bindend, in der Vergangenheit wurden solche Absprachen von Mitgliedsländern - darunter Deutschland - nicht immer zu 100 Prozent befolgt. Deutschland und anderen Ländern steht es zudem frei, für Aktivitäten innerhalb des Landes - etwa Restaurantbesuche - den Genesenenstatus kürzer gelten zu lassen. Gleiches gilt für andere Bestimmungen etwa für die Dauer von Impfzertifikaten.