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Unionsfraktionsvize nennt IT-Sicherheitsgesetz-Entwurf Momentaufnahme

BERLIN (dpa-AFX) - Die Spitze der Unionsfraktion pocht darauf, dass mit dem neuen IT-Sicherheitsgesetz die Einflussnahme eines fremden Staates wie China auf die Infrastruktur des superschnellen 5G-Mobilfunknetzes ausgeschlossen wird. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Für uns ist entscheidend, dass vertrauenswürdig nur solche Ausrüster sein können, die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen." Dieser Katalog müsse beinhalten, "dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist".

In dem Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums wird der umstrittene chinesische Telekomausrüsters Huawei nicht ausdrücklich genannt. Das Ministerium hatte den Entwurf für das "Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme" am Donnerstagabend zur Ressortabstimmung an die betroffenen Ministerien von Union und SPD verschickt. Das mehr als 100 Seiten starke Papier liegt der dpa vor. Wegen Verzögerungen - auch durch die Corona-Krise

- und Fristen auf europäischer Ebene wird eine Verabschiedung durch

den Bundestag erst nach der Sommerpause möglich sein.

Frei sagte, es sei gut, dass der Abstimmungsprozess über den Entwurf endlich beginne. "Die Bundesregierung hat die Geduld des Parlaments in dieser Frage auf das Äußerste strapaziert", kritisierte er und ergänzte: "Der Gesetzentwurf wird sicherlich im weiteren Verfahren noch eine Reihe von Änderungen erfahren und ist damit eine Momentaufnahme."