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Unionsfraktionsspitze für U-Ausschuss zu Atom-Laufzeitverlängerung

BERLIN (dpa-AFX) -Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag will die Entscheidungsfindung der Ampel-Regierung über eine mögliche Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken vor zwei Jahren mit einem Untersuchungsausschuss im Bundestag durchleuchten lassen. Das hat der Fraktionsvorstand von CDU und CSU nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Berlin entschieden. Auf Antrag von mindestens einem Viertel der Abgeordneten muss der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Bei 733 Abgeordneten bedeutet das, dass mindestens 184 Parlamentarier für ein solches Gremium stimmen müssen. Die Union verfügt über 195 Sitze im Bundestag.

Die Grünen-Minister Robert Habeck (Wirtschaft) und Steffi Lemke (Umwelt) waren nach einem Bericht des Magazins "Cicero" unter Druck geraten, wonach sowohl im Wirtschafts- als auch im Umweltministerium im Frühjahr 2022 interne Bedenken zum damals noch für den folgenden Jahreswechsel geplanten Atomausstieg unterdrückt worden sein sollen. Beide Ministerien bestreiten dies. Damals hatte kurz zuvor Deutschlands wichtigster Gaslieferant Russland die Ukraine angegriffen, was in Deutschland Überlegungen zur Sicherung der Energieversorgung auslöste.