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Unionsfraktion schickt Fragenkatalog zur Impfpflicht ans Kanzleramt

BERLIN (dpa-AFX) - Die Unionsfraktion will in der Debatte über eine allgemeine Impfpflicht mit einem 17-Punkte-Fragenkatalog den Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ampel-Regierung erhöhen. Die Menschen seien angesichts der drohenden Ausbreitung der Omikron-Variante "verunsichert und fragen mit Recht, ob die neue Bundesregierung alles Nötige und Mögliche zur Bekämpfung der Pandemie unternimmt", heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden sechsseitigen Brief des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei (CDU), an Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt vom Mittwoch.

Vor diesem Hintergrund verwundere es sehr, dass die Bundesregierung zur Impfpflicht-Debatte "bisher eine passive Haltung einnimmt und es bei bloßen Verweisen auf den Bundestag belässt", kritisiert Frei in dem Schreiben. Die Abgeordneten könnten nur verantwortlich entscheiden, wenn ihnen umfassende Informationen, fundierte rechtliche Bewertungen und ein valides Lagebild vorlägen. Frei bat Schmidt darum, den Fragenkatalog noch vor Jahresende zu beantworten.

Unter anderem fragt die Unionsfraktion, ob die Bundesregierung "angesichts der grundrechtsrelevanten Dimension des Themas sowie der rechtstechnischen Komplexität und des hohen Begründungsbedarfs" einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen will. Es müsse schon der Eindruck vermieden werden, die Regierung stehe teilnahmslos am Rand oder stehle sich aus der Verantwortung. "Dies wäre nur weitere Nahrung für die Verunsicherung der Menschen in unserem Land und Gift für die entschlossene Bekämpfung der Pandemie."

In dem Fragenkatalog wird unter anderem nach den Möglichkeiten der Kontrolle und des Vollzuges einer Impfpflicht, der Einrichtung eines Impfregisters und den Gefahren für die kritischen Infrastrukturen in den Bereichen der Gesundheits-, Nahrungsmittel-, Strom- und Wasserversorgung gefragt.

Der Ethikrat hatte am Mittwoch die erwartete Empfehlung zu einer allgemeinen Impfpflicht vorgelegt. Das Gremium ist dafür, die für Beschäftigte in Kliniken oder Pflegeheimen beschlossene Impfpflicht auf "wesentliche Teile der Bevölkerung" auszuweiten. Laut Bund-Länder-Beschluss sollen Bundestag und Bundesregierung die Vorbereitungen zügig vorantreiben und kurzfristig einen Zeitplan vorlegen. Angedacht ist, dass der Bundestag ohne Fraktionszwang über eine mögliche Einführung abstimmt. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach den Bund-Länder-Beratungen am Dienstag über eine allgemeine Impfpflicht gesagt: "Ich bin nicht der Meinung, dass wir davon Abstand nehmen sollten."

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