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Unionsfraktion fordert vom Bund mehr Geld für Flüchtlinge

BERLIN (dpa-AFX) -Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag verlangt vom Bund mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen. "Zunächst einmal geht es darum, dass die Kommunen finanziell besser unterstützt werden, weil: Sie sind die Leidtragenden der Migrationspolitik der Bundesregierung", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) in der am Sonntag ausgestrahlten Sendung "Bericht aus Berlin" des ARD-Hauptstadtstudios auf eine Frage nach seinen Erwartungen an den Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt am 10. Mai.

"Die 2,75 Milliarden Euro, die bisher für dieses Jahr vorgesehen sind, sind eindeutig zu wenig, denn die Herausforderungen beziehen sich ja auf die Integration insgesamt, auf Kitas auf Schulen, auf Wohnraum und vieles andere mehr", führte Frei aus. "Und der zweite Punkt ist, Migration muss gesteuert und begrenzt werden." Neben europäischen gehe es dabei auch um nationale Maßnahmen wie etwa die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer um die nordafrikanischen Maghreb-Staaten und Georgien. "Das würde helfen, diese Verfahren deutlich zu beschleunigen und damit zu einer Entlastung für die Kommunen zu sorgen", sagte Frei.

Sogenannte sichere Herkunftsstaaten sind Länder, bei denen vermutet wird, dass es in der Regel weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung gibt. Das soll schnellere Asylentscheidungen und Abschiebungen ermöglichen. Die vorige schwarz-rote Bundesregierung wollte Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Der Vorschlag passierte im Januar 2019 den Bundestag mit großer Mehrheit, kam dann im Bundesrat aber wegen des Widerstands mehrerer Länder, in denen Grüne oder Linke mitregieren, nicht voran. Ein neuer Vorstoß ist angesichts der Beteiligung der Grünen an der Bundesregierung kaum vorstellbar.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte der "Welt": "Wir müssen auf dem nächsten Flüchtlingsgipfel im Mai natürlich noch einmal über Geld reden, weil uns in den Ländern und den Kommunen die Kosten davonlaufen." Und: "Ich halte eine Einstufung von Georgien, Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten für dringend geboten."