Unionsfraktion fordert Ausweitung von Corona-Hilfen

BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fordert wegen zu erwartender Verschärfungen der Corona-Auflagen eine Ausweitung der Wirtschaftshilfen. "Es ist absehbar, dass die Corona-Schutzmaßnahmen angesichts der drohenden Omikron-Welle weiter verschärft werden", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Julia Klöckner (CDU), am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "In diesem Fall drohen vielen Unternehmen noch stärkere Umsatzeinbrüche, die existenz- und arbeitsplatzbedrohend sind. Daher muss die Ministerpräsidentenkonferenz nicht nur die notwendigen Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschließen, sondern auch die Corona-Hilfen in den Blick nehmen."

Insbesondere stark betroffene Unternehmen mit hohen Umsatzeinbußen müssten von der Bundesregierung mehr Unterstützung erhalten, verlangte Klöckner. "Die Ampel-Koalition sollte dazu schnellstmöglich Gespräche mit der EU-Kommission führen und sich diesen Schritt genehmigen lassen." Um Unternehmen Planungssicherheit zu geben, sollten die Behörden zudem Abschlussrechnungen schneller prüfen. Die Umsetzung der Hygieneregeln müsse außerdem für die Unternehmen praktikabel bleiben.

"Viele Branchen spüren bereits jetzt erhebliche Einbußen durch die bestehenden, notwendigen Corona-Hygieneregelungen", mahnte Klöckner. Insbesondere der Einzelhandel müsse durch die 2G-Regelung auf "überlebenswichtige Teile des Weihnachtsgeschäfts" verzichten.