Unionsfraktion: Ampel-Corona-Pläne 'unverantwortlich'

BERLIN (dpa-AFX) - Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Corona-Pläne der Ampel-Parteien kritisiert. "Obwohl die Pandemie uns fordert wie nie zuvor, sendet die Ampel das Signal, wir gehen raus aus der epidemischen Lage", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) am Mittwoch. Es sei das grundfalsche Signal. Der rechtliche Handlungsrahmen zur Pandemiebekämpfung werde mit dem Schritt deutlich schlechter. "In einer solchen Situation Handlungsspielräume zu beschränken, das ist unverantwortlich."

Frei kündigte an, dass die Union einen Antrag zum Fortbestand der sogenannten epidemischen Lage von nationaler Tragweite ins Parlament einbringen werde. Das sei die beste Lösung. Eine Mehrheit dürfte der Antrag aber nicht finden, da SPD, Grüne und FDP die epidemische Lage auslaufen lassen wollen. Dadurch werden die Bundesländer einige besonders harte Corona-Maßnahmen, wie umfassende Geschäfts- oder Schulschließungen, künftig nicht mehr anordnen können.

Der bisherige Maßnahmenkatalog wird nach den Gesetzesplänen der Ampel durch einen abgespeckten Katalog ersetzt. Frei ließ offen, wie sich die Unionsfraktion bei der Abstimmung darüber am Donnerstag verhalten wird. Er wolle die Entscheidung der Fraktion an diesem Nachmittag nicht vorwegnehmen.