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Unionsfraktion: AKW-Entscheidung von Habeck fataler Fehler

BERLIN (dpa-AFX) - Die Spitze der Unionsfraktion hat die Entscheidung der Bundesregierung, zwei der drei verbliebenen Atomkraftwerke als Notreserve bis Mitte April vorzuhalten, als fatalen Fehler und parteipolitisch motiviert kritisiert. "Diese drei Kernkraftwerke könnten in dieser Krise sicher, verlässlich und bezahlbar Energie, Strom für Deutschland liefern. Und das sollten sie auch mindestens noch in den nächsten zwei Wintern tun", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) am Montag in Berlin.

Spahn nannte es bemerkenswert, dass das Kernkraftwerk im niedersächsischen Emsland anscheinend für einen Weiterbetrieb gar nicht in Betracht gezogen werde, obwohl es das neueste aller noch in Deutschland laufenden Kernkraftwerke sei. In Niedersachsen sei am 9. Oktober Landtagswahl. Die Grünen "schalten lieber klimaneutrale Kernkraftwerke ab und lassen dafür den Klimakiller Kohle in Zweifel mehr laufen. Damit geht bei den Grünen die Ideologie der Partei vor den Interessen unseres Landes".

Spahns Amtskollege Steffen Bilger (CDU) ergänzte, die Entscheidung "ist unzureichend angesichts der explodierenden Strompreise und auch angesichts einer drohenden Stromlücke, die uns in Deutschland in diesem Winter, aber auch darüber hinaus vor erhebliche Probleme stellen kann". Auch Europa erwarte etwas anderes von Deutschland.

Nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sollen zwei der drei letzten deutschen Atomkraftwerke nach dem Jahreswechsel noch bis Mitte April 2023 als Notreserve zur Verfügung stehen. Aus dem Stresstest zur Sicherheit der Stromversorgung ergebe sich, dass die Kraftwerke Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim in Baden-Württemberg nötigenfalls im Winter 2022/23 einen zusätzlichen Beitrag im Stromnetz in Süddeutschland leisten können.