Unions-Wirtschaftsflügel gegen weitere Umsatzausgleichszahlungen

BERLIN (dpa-AFX) - Der Chef des Unions-Wirtschaftsflügels hat sich dagegen ausgesprochen, Umsatzausfälle der vom Teil-Shutdown betroffenen Betriebe auch nach dem November noch auszugleichen. "Wir können im Dezember nicht nochmal 70 bis 75 Prozent Umsatzausfall übernehmen", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. "Wir müssen wieder zurückkommen, dass wir Kosten erstatten." Gerade bei Solo-Selbstständigen gehe es da auch um die Lebenshaltungskosten.

Bund und Länder hatten Zuschüsse von insgesamt rund 10 Milliarden Euro angekündigt für Betriebe, die vom coronabedingten Teil-Shutdown im November besonders betroffen sind, etwa Gastronomie- und Kultureinrichtungen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte zuletzt eine weitere Aufstockung der dafür vorgesehenen Mittel angekündigt.

Am Donnerstag hatte sich SPD-Chef Norbert Walter-Borjans für weitere finanzielle Hilfen ausgesprochen für den Fall, dass die Beschränkungen in den Dezember hinein verlängert werden. "Wir haben jetzt in die Kasse gegriffen, und wenn man dieselben Auflagen wieder weiterführen würde, dann müssen wir natürlich dafür auch einspringen", hatte Walter-Borjans gesagt.