Unions-Haushälter knüpft neuen ÖPNV-Rettungsschirm an Bedingungen

BERLIN (dpa-AFX) - Unions-Chefhaushälter Eckhardt Rehberg knüpft einen neuen ÖPNV-Rettungsschirm des Bundes in Höhe von einer Milliarde Euro an Bedingungen. Rehberg sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Länder hätten im vergangenen Jahr gerade einmal knapp 300 Millionen Euro für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) beigesteuert, während der Bund seine Zahlung von 2,5 Milliarden Euro voll erfüllt habe. "In den parlamentarischen Beratungen zum Gesetz muss geklärt werden, dass die Länder ihre Zusagen einhalten. Immer wieder ist darauf hinzuweisen, dass der ÖPNV Ländersache ist."

Das Bundeskabinett hatte Mitte Mai eine weitere Milliardenhilfe auf den Weg gebracht. Im vergangenen Jahr hatte der Bund bereits 2,5 Milliarden Euro zusätzlich für den Nahverkehr bereitgestellt. Die Länder hatten angekündigt, weitere 2,5 Milliarden Euro aus eigenen Mitteln zu tragen. Hintergrund waren hohe Einnahmeverluste in der Corona-Krise. Die Mittel kamen zu den jährlichen Regionalisierungsmitteln hinzu, die in diesem Jahr auf knapp 9,3 Milliarden Euro steigen. Damit können Länder und Verkehrsverbünde Verkehrsangebote bestellen.

Rehberg verwies auch auf einen Bericht des Bundesrechnungshofs, der ernst zu nehmen sei. Darin sieht der Rechnungshof die erwogene Aufstockung der Bundeszuweisungen kritisch. In dem Bericht heißt es, nur ein Land habe mit einem Anteil von bislang 52 Prozent die ursprünglich vorgesehene hälftige Lastenteilung realisiert. Der Rechnungshof empfiehlt unter anderem eine gesetzliche Festlegung der zugesagten Landesmittel und eine gestaffelte Auszahlung der Bundeszuweisungen auf der Grundlage aussagekräftiger Abrechnungsnachweise der Länder.

Den Verkehrsbetrieben machen stark gesunkene Fahrgastzahlen zu schaffen, denn viele Arbeitnehmer arbeiten wegen der Pandemie im Homeoffice. Manche Fahrgäste meiden auch lieber Busse und Bahnen zu Stoßzeiten.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen hatte den Kabinettsbeschluss zu neuen Bundeshilfen begrüßt. Dies sei wichtig, um das Nahverkehrsangebot bundesweit umfänglich aufrecht zu erhalten. Eine weitere Milliarde zum Rettungsschirm 2021 sei durch die Bundesländer beizusteuern, um eine paritätische Finanzierung sicherzustellen.