Yahoo Finanzen Unions-Fraktionsvize warnt Kohleregionen vor überzogenen Erwartungen
Der Strukturwandel soll auch mit Bundesmitteln für Infrastruktur gefördert werden. Vorzugsbehandlung dürften die Regionen jedoch nicht erwarten.
Unionsfraktionsvize Ulrich Lange hat die Kohle-Länder beim Strukturwandel im Zuge des Kohleausstiegs vor überzogenen Vorstellungen bei neuen Bahnstrecken und Straßen gewarnt. Der CSU-Politiker machte deutlich, darunter dürften geplante Projekte in anderen Ländern nicht leiden. Lange sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Begleitung des Strukturwandels in Folge des Kohleausstiegs ist eine wichtige Aufgabe. Dazu gehört auch die Verkehrsinfrastruktur. Wir befinden uns dabei aber nicht auf einer grünen Wiese.“
Der Bundestag habe in der vergangenen Legislatur den Ausbau aller Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekte für die nächsten zehn Jahre beschlossen, so Lange. Zu jeder einzelnen Maßnahme habe es dazu eine sorgfältige Abwägung der Kosten, des Nutzens und der Umweltbelange gegeben. „Wenn jetzt die Verkehrsprojekte in Folge des Strukturwandels hinzukommen, ist das nur beschlussfähig, soweit im Gesetz sichergestellt wird, dass darunter die Realisierung der Projekte in den anderen Teilen des Landes nicht leidet.“
Am Freitag kommen dem Vernehmen nach Vertreter der Koalitionsfraktionen mit Vertretern der Länder zusammen, um über Verkehrsprojekte in den Kohle-Ländern Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg zu verhandeln.
Das Strukturstärkungsgesetz befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. Darin geht es zum einen um direkte Finanzhilfen des Bundes „für besonders bedeutsame Investitionen“ der Kohle-Länder und ihrer Gemeinden von bis zu 14 Milliarden Euro. Das Geld soll ab 2020 gestaffelt fließen. Es soll verwendet werden, um zum Beispiel Standortbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern oder den Ausbau des schnellen Internets zu beschleunigen.
Der zweite große Batzen sind Maßnahmen, die in der Zuständigkeit des Bundes liegen - zum Beispiel neue Bahnstrecken oder Straßen. Bei diesen Mitteln will sich der Bund an einem Finanzvolumen von 26 Milliarden Euro bis spätestens 2038 „orientieren“, wie es im Entwurf heißt.
Grüne fordern Fortschritt
In dem Entwurf sind zahlreiche Verkehrsprojekte der Länder aufgelistet. Dabei geht es neben neuen Bahnstrecken und Straßen auch um den Bau neuer S-Bahnstrecken - dafür ist aber der Bund eigentlich nicht zuständig.
Das Strukturstärkungsgesetz ist an das Gesetz zum Kohleausstieg gekoppelt - es soll erst in Kraft treten, wenn auch das Kohleausstiegsgesetz in Kraft tritt. Darin geht es um einen genauen Fahrplan, bis wann und wo Kraftwerke stillgelegt werden. Parallel laufen Verhandlungen mit Betreibern über milliardenschwere Entschädigungen. Dazu könnte es in der Woche Entscheidungen geben.
Bis 2038 soll Deutschland schrittweise aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Kohle aussteigen. So hatte es eine Regierungskommission aus Wirtschaftsvertretern, Gewerkschaftern und Umweltschützern vor fast einem Jahr beschlossen. Eigentlich wäre erst in den späten 40er Jahren Schluss gewesen. Die Bundesregierung hat zugesagt, das Konzept der Kommission umzusetzen.
Die Grünen kritisieren daher die schleppende Umsetzung des Kohleausstiegs und fordern eine Einigung noch im Januar. „Die Hängepartie beim Kohleausstieg ist ein peinliches Schauspiel der Bundesregierung“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur. „Es ist ein Unding, dass Union und SPD ein Jahr brauchen, um die Ergebnisse der Kohlekommission umzusetzen.“ Die Bundesregierung dürfe nicht hinter dem Kompromiss zurückfallen, den eine Kommission aus Politik, Energiebranche, Gewerkschaften und Klimaschützern im Januar 2019 ausgehandelt hatte. „Wir fordern sie auf, noch in diesem Monat den Kohlekompromiss umzusetzen“, sagte er.
