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Unions-Fraktionsvize: Schwarze Null in Haushaltspolitik bleibt Ziel

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BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU strebt nach der Corona-Krise wieder einen ausgeglichenen Bundeshaushalt an - will aber keinen konkreten Zeitpunkt dafür nennen. Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Das Ziel der Union bleibt die schwarze Null. Sie hat uns in die Lage versetzt, dass sich der Staat gegen die Krise stemmen kann. Einen Zeitpunkt, wann die schwarze Null wieder erreicht wird, kann man aber noch nicht nennen. Viel wird von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängen."

Die Bundesregierung will im nächsten Jahr für den Kampf gegen die Corona-Krise noch einmal neue Schulden von rund 96 Milliarden Euro aufnehmen. Dafür soll erneut die Schuldenbremse im Grundgesetz ausgesetzt werden. 2022 sollen die Vorgaben der Schuldenbremse wieder eingehalten werden. Auch danach sind in einem geringeren Umfang neue Schulden erlaubt, dies ist laut Finanzplan vorgesehen für die Jahre 2022 bis 2024.

"Die Aufnahme neuer Schulden ist geboten, weil wir noch nicht durch die Krise sind", sagte Jung, der als Fraktionsvize zuständig für Haushaltspolitik ist. "Zugleich erhöhen wir die Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung. Neben Wumms ist das ein Vitaminpaket." Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte im Juni bei dem Beschluss über ein milliardenschweres Konjunkturpaket gesagt: "Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen."

Jung sagte weiter, die Notregel der Schuldenbremse müsse eine Ausnahme bleiben. "Ich kann nur davor warnen, die Schuldenbremse verändern zu wollen: Finger weg vom Grundgesetz."