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Unions-EU-Abgeordnete kritisieren Position im Haushaltsstreit

·Lesedauer: 2 Min.

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament kritisiert einem Medienbericht zufolge die Taktik des Parlaments im EU-Haushaltsstreit mit den Regierungen der Mitgliedstaaten. Die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwoch) zitiert aus einem Brief führender Unions-Europaabgeordneter an Johan Van Overtveldt, den Vorsitzenden des Haushaltsauschusses des EU-Parlaments. Dieser ist an den Verhandlungen mit dem deutschen EU-Vorsitz über den EU-Haushalt und das Milliardenpaket gegen die Corona-Krise beteiligt.

Dem Bericht zufolge äußern die CDU/CSU-Abgeordneten sich "irritiert" darüber, dass Van Overtveldt vom deutschen EU-Botschafter Michael Clauß verlange, das Gesamtvolumen des EU-Haushalts zu erhöhen. Denn dafür sei ein neuer EU-Gipfel nötig, und dass es dort einen üppigeren Gipfelbeschluss gebe, sei "extrem unwahrscheinlich" und könne zu sehr großen Verzögerungen führen, heiße es in dem Brief. Die CDU/CSU-Gruppe fordert demnach: Anstatt auf ein Aufstocken des Budgets zu drängen, sollte Van Overtveldt besser anstreben, härtere Regeln für die Verwendung der Milliardenzuschüsse aus dem Corona-Hilfstopf durchzusetzen - "und ein entsprechendes Vetorecht des Parlaments".

Das Europaparlament fordert vor allem 39 Milliarden Euro zusätzlich für ausgewählte EU-Programme wie Erasmus (Jugend & Bildung) und Horizon (Forschung). Zudem will es erreichen, dass eingeplante, aber nicht genutzte Haushaltsmittel künftig für unvorhergesehene Ereignisse genutzt werden können. Normalerweise fließen diese an die Mitgliedstaaten zurück - ebenso wie zum Beispiel Einnahmen aus EU-Wettbewerbsstrafen, die das Parlament ebenfalls für EU-Ausgaben nutzen will. Weitere Gespräche stehen an diesem Mittwoch an.

Um zu verhindern, dass die EU ab Januar nur noch einen Nothaushalt hat, ist wegen des aufwendigen Ratifizierungsprozesses eigentlich eine sofortige Einigung über das derzeit rund 1,8 Billionen Euro schwere Finanzpaket für die kommenden Jahre erforderlich. Es umfasst neben dem mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 auch Corona-Hilfen im Umfang von 750 Milliarden Euro. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich im Juli darauf verständigt, dass sie für den mehrjährigen Haushalt nicht mehr als 1074 Milliarden Euro bereitstellen wollen. Der Streit könnte auch die Auszahlung der Corona-Hilfen verzögern.