Unions-Außenpolitiker Hardt an Baerbock: Von plakativen Phrasen lösen

BERLIN (dpa-AFX) -Die Union hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) angesichts ihrer neuen Leitlinien für eine feministische Außenpolitik zu zögerliches Verhalten gegenüber dem Iran vorgehalten. "Mit einer umgehenden und unmissverständlichen Positionierung an der Seite der protestierenden Frauen im Iran hätte die Bundesregierung zeigen können, was feministische Außenpolitik in der Praxis bedeutet", sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Stattdessen sehen wir bis heute Berlin auf der Bremse beim Druck gegen das Mullah-Regime", kritisierte er.

Die jüngsten Proteste gegen den repressiven Regierungskurs hatten die politische Führung im Iran in eine der schwersten Krisen seit Jahrzehnten gestürzt. Auslöser war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini. Sie starb Mitte September im Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen islamische Kleidungsvorschriften festgenommen worden war.

Baerbock "wäre gut beraten, sich von plakativen Phrasen zu lösen und konkret zu werden. Gelegenheiten dazu hat sie belang verstreichen lassen", bemängelte Hardt. "Konzepte schreiben sich leichter, als tatsächlich Mut oder auch nur politisches Kapital aufzubringen, um Frauen tatkräftig zu unterstützen." Leider sei die deutsche Reaktion aus Kanzleramt und Auswärtigem Amt auf die Frauenproteste im Iran "zu spät und zu lau" gewesen.

Baerbock und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) wollen an diesem Mittwoch ihre Konzepte für eine stärkere feministische Politik in ihren jeweiligen Ministerien vorstellen. Vom Sommer an soll etwa eine "Botschafterin des Auswärtigen Amts für feministische Außenpolitik" vor allem nach innen wirken.