Unions-Abgeordnete dürfen ihrem Gewissen folgen

Kanzlerin Angela Merkel hat für die von der SPD verlangte Bundestagsabstimmung über die Ehe für alle den Fraktionszwang in der Union aufgehoben. Die CDU-Chefin sagte am Dienstag nach Teilnehmerangaben in der Sitzung der Unionsfraktion, es gehe bei der Abstimmung um eine Gewissensentscheidung. Deswegen könnten die Abgeordneten frei abstimmen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die SPD kurz zuvor scharf dafür kritisiert, das Thema auf die Tagesordnung setzen zu wollen: „Das ist ein Vertrauensbruch, und wir werden der Aufsetzung auch nicht zustimmen“, sagte er vor der Sitzung. „Die SPD muss dann eben mit der rot-grünen Opposition zusammen diesen Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung setzen und muss dann gegen uns diese Abstimmung durchführen“, fügte er hinzu. Die SPD hatte dies am Vormittag angekündigt. Die Union sei von der Entscheidung überrascht worden, sagte Kauder.

In der Sitzung rief er die Abgeordneten dann dazu auf, in möglichst großer Zahl an der Abstimmung teilzunehmen. Jene, die eine völlige Gleichstellung der sogenannten Homo-Ehe mit der Ehe von Frau und Mann ablehnten, sollten respektvoll mit der Meinung der anderen umgehen. Aus Unionsfraktionskreisen hieß es, es werde damit gerechnet, dass am Freitag abgestimmt werde.

Kauder warf der SPD nicht nur Nervosität, sondern indirekt Regierungsunfähigkeit vor. „Ein solches Thema, das hoch sensibel ist, einfach Knall auf Fall in den deutschen Bundestag zu bringen, zeigt, dass diese Partei ihrer Verantwortung in schwerer Zeit nicht gerecht werden kann“, kritisierte er.

Der Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings, führte verfassungsrechtliche Bedenken ins Feld. „Das Innen- und Justizministerium haben immer die Meinung vertreten, die 'Ehe für alle' geht nicht ohne eine Verfassungsänderung“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Er werde daher im Bundestag dagegen stimmen. Laut „Passauer Neue Presse“ machten viele Unionsmitglieder am Dienstag ihrem Ärger bei einer Sitzung des Fraktionsvorstandes Luft, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel vom grundsätzlichen Nein der Union bei der rechtlichen Gleichstellung homosexueller Paare abgerückt ist.

„Die 'Ehe für alle' wird jetzt kommen“, sagte Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) der „Nordwest-Zeitung“. Die SPD habe das Thema bislang nur nicht zur Abstimmung gestellt, weil die Partei den Koalitionsvertrag mit der Union nicht aufs Spiel setzen wollte. Auch die Opposition ist für die „Ehe für alle“.

Die SPD strebt noch in dieser Woche eine Parlamentsabstimmung über einen bereits vom Bundesrat beschlossenen Gesetzentwurf an. „Technisch geht das“, sagte der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs dem Handelsblatt. „Der Rechtsausschuss kann das Gesetz in den Bundestag durchwinken – entweder mit den Stimmen der Koalition oder mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen.“

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann fordert bei der Entscheidung eine namentliche Abstimmung im Bundestag. „Ich will das gerne namentlich abstimmen lassen, damit die Wählerinnen und Wähler auch wissen, wer hinter der Ehe für alle steht“, sagte Oppermann am Dienstagabend dem ZDF-„heute-journal“. „Für die Union ist das ein Riesenproblem.“ Er rechne mit vielen Gegenstimmen aus der CDU/CSU-Fraktion.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte das Thema am Montag zu einer Gewissensentscheidung erklärt, offensichtlich aber nicht vorgehabt, das Thema noch vor der Bundestagswahl zur Abstimmung zu bringen. Mit der Gleichstellung Wahlkampf zu machen, zeige, "dass die Herausforderungen unseres Landes bei ihr nicht gut aufgehoben sind".

Merkel mahnte zudem, dass die Diskussion über dieses Thema im Wahlkampf mit großem Respekt geführt werde – auch für diejenigen, die eine andere Meinung hätten. „Dass wir jetzt vier Jahre mit der SPD nie über dieses Thema gesprochen haben und jetzt im Wahlkampf soll es holterdiepolter gehen, das finde ich seltsam“, fügte die CDU-Chefin mit Blick auf ihren Koalitionspartner hinzu.

Dem widersprach Kahrs: „Sie hat bewusst die Unwahrheit gesagt“, sagte er. Er selbst habe kurz vor Weihnachten mit Merkel über das Thema gesprochen. Seinerzeit habe sie aber keine Chance gesehen, noch in dieser Legislaturperiode zu einer Entscheidung über die „Ehe für alle“ zu kommen. Nachdem nun aber Merkel von dem klaren Nein ihrer CDU zur gleichgeschlechtlichen Ehe abgerückt sei, gebe es eine neue Lage.

KONTEXT

Lebenspartnerschaften und die Rechte homosexueller Paare

Gleichstellung in vielen Bereichen

Deutschland ist in Sachen gleichgeschlechtlicher Ehe ganz schöner hinterher. Andere Länder sind da schon weiter - auch solche, von denen man es nicht erwarten würde. Ein Überblick über die Rechtslage in der Welt.

Benachteiligungen vor allem beim Adoptionsrecht

Anders als in Dänemark oder den Niederlanden gibt es im Vergleich zur heterosexuellen Ehe aber noch immer noch Benachteiligungen, vor allem beim Adoptionsrecht. Nach einer Entscheidung der Bundesverfassungsrichter von 2013 dürfen Homosexuelle in einer Lebenspartnerschaft zwar auch Adoptivkinder des Partners adoptieren. Die gemeinsame Adoption eines Kindes ist jedoch nach wie vor nicht möglich.

Vorreiter sind die Niederlande

Zu den Vorreitern der sogenannten Ehe für alle zählen die Niederlande. Im Rathaus von Amsterdam wurden 2001 die weltweit ersten homosexuellen Ehen standesamtlich geschlossen. Seit 1998 konnten gleichgeschlechtliche Paare ihre Partnerschaft bereits bei den Standesämtern registrieren lassen.

Dänemark mit erster registrierte Partnerschaft

Dänemark ließ 1989 als erster Staat der Welt eine registrierte Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare zu. Seit 2009 haben homosexuelle Dänen dasselbe Recht auf Adoption von Kindern wie heterosexuelle. Seit Sommer 2012 ist die Ehe erlaubt.

Quelle: dpa