Union wirft Koalition Politik zu Lasten von Kohlekumpeln vor

BERLIN (dpa-AFX) - Unions-Fraktionsvize Sepp Müller hat der Ampel-Koalition mit Blick auf den geplanten schnelleren Kohleausstieg eine Politik zulasten der Kohlekumpels vor allem im Osten vorgeworfen. Der CDU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Union spreche sich klar für einen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung in den ostdeutschen Kohlegebieten erst im Jahr 2038 aus. "Die energiepolitische Geisterfahrt der Ampel ist für die vom Strukturwandel betroffenen Regionen in Ostdeutschland ein Alptraum."

Müller bezog sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage. Dort bekräftigt die Regierung, zur Einhaltung der Klimaschutzziele sei auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Aus diesem Grund sehe der Koalitionsvertrag eine Beschleunigung des Kohleausstiegs idealerweise auf das Jahr 2030 vor - bisher ist dieser bis spätestens 2038 geplant.

"Ich finde es völlig inakzeptabel, wie das Kabinett von Olaf Scholz mit den Kohlekumpels herumspringt und den gesellschaftlich breit getragenen Kohlekompromiss in einem Federstrich aufkündigt", sagte Müller, dessen Wahlkreis in Sachsen-Anhalt liegt. Die Menschen bräuchten Planungssicherheit und keine Angst vor "ideologischen Tagträumen" der Ampel. "Deutschland ist heute noch ein Hochtechnologieland und wir sollten alles dafür tun, dass dies auf Dauer auch so bleibt." Hierfür sei eine sichere und bezahlbare Energieversorgung nötig.

In der Antwort der Regierung wird eine umfassende Evaluierung des Gesetzes zur Beendigung der Kohleverstromung angekündigt. Dabei würden unter anderem die Auswirkungen eines beschleunigten Kohleausstiegs auf die Versorgungssicherheit, die Aufrechterhaltung der Wärmeversorgung, die Strompreise, die Erreichung der Klimaschutzziele sowie die Sozialverträglichkeit analysiert. Auf Grundlage der Evaluierung werde die Bundesregierung entscheiden, mit welchen Instrumenten eine Beschleunigung des Kohleausstiegs idealerweise auf das Jahr 2030 umgesetzt werden könne.