Union wirft Bundesregierung bei Leoparden 'Verweigerungshaltung' vor

RAMSTEIN (dpa-AFX) -Die CDU/CSU-Fraktion hat der Bundesregierung in der Frage um mögliche Lieferungen deutscher Leopard-2-Panzer an die Ukraine eine "Verweigerungshaltung" vorgeworfen. "Dass der neue Verteidigungsminister seit heute prüfen lässt, ob Deutschland Leopard-Panzer liefern kann, ist völlig unverständlich. Warum ist das nicht schon längst geschehen?", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. "Der Schaden der heutigen Verweigerungshaltung der Bundesregierung wird nicht absehbare Folgen für unsere Reputation haben."

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte zuvor am Rande der Ukraine-Konferenz in Ramstein in Rheinland-Pfalz gesagt, dass es noch keine Entscheidung über eine Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern gebe. Er habe sein Ministerium aber damit beauftragt, Verfügbarkeit und Stückzahl der Panzer zu prüfen, die die Ukraine seit nunmehr fast einem Jahr von der Bundesregierung fordert. Zuletzt war Kanzler Olaf Scholz insbesondere wegen der Bereitschaft einiger verbündeter Staaten, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, in der Frage verstärkt unter Druck geraten.

Wadephul warnte, die Frühjahrsoffensive Russlands könnte schon bald losbrechen. "Natürlich sind Kampfpanzer nicht alles", fügte der CDU-Politiker hinzu. Aber ohne sie stünde die ukrainische Armee eventuell bald militärisch vor dem Nichts. "Worauf wartet Scholz?", fragte Wadephul.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter schrieb auf Twitter, es sei "erschreckend", dass es nach einem Jahr Krieg in der Ukraine noch keine offizielle Bestandsprüfung für Leopard-Panzer geben soll. Das Verteidigungsministerium oder der Bundeskanzler hätten das seit Februar 2022 längst veranlassen müssen.