Union will keine Änderungsanträge für Haushalt vorlegen

BERLIN (dpa-AFX) -Die oppositionelle Union will aus Protest gegen die Fortsetzung der Haushaltsverhandlungen keine eigenen Änderungsanträge in der Bereinigungssitzung stellen. "Dieser Schritt ist uns nicht leichtgefallen, da mit eigenen Anträgen die eigenen politischen Vorstellungen greifbar werden", schrieben die Haushälter Christian Haase und Mathias Middelberg am Donnerstag an ihre Fraktion. "Aber es ist ein notwendiges Signal, dass auf dieser Grundlage keine seriösen Haushaltsberatungen geführt werden können", heißt es in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts müssten erst in ihrer ganzen Tragweite analysiert werden. Daher werde die Union die Etat-Pläne der Bundesregierung ablehnen. "Wir fordern die Koalition dazu auf, ein geordnetes Haushaltsverfahren durchzuführen, das dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt."

Das höchste deutsche Gericht hatte eine Umwidmung von Krediten in Höhe von 60 Milliarden Euro im Haushalt von 2021 für nichtig erklärt. Das Kredite waren zur Bewältigung der Corona-Krise genehmigt worden, sollten aber für Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Nun stehen die Milliarden nicht zur Verfügung. Offen ist, ob das Urteil darüber hinaus weitreichende Folgen für den Umgang mit schuldenfinanzierten Sondervermögen in Bund und Ländern haben könnte.