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Union weist SPD-Forderungen zu Krisenabgabe und Schuldenbremse zurück

BERLIN (dpa-AFX) -Die CDU-Spitze hat Forderungen aus der SPD nach einer temporären "Krisenabgabe" für Spitzenverdiener und einer Reform der Schuldenbremse strikt zurückgewiesen. Die SPD-Pläne seien "ein Frontalangriff auf den Mittelstand in Deutschland", kritisierte Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag nach Beratungen der Parteispitze in Berlin. Die SPD plane "signifikante Steuererhöhungen", mit denen auch der enorm unter Druck stehende Mittelstand zusätzlich belastet werde.

Zu den SPD-Plänen für eine temporäre Krisenabgabe sagte Linnemann: "Das wird wahrscheinlich so ausgehen wie mit dem Soli." Bei diesem habe "die Politik Glaubwürdigkeit verspielt, weil sie vor vielen Jahren selbst gesagt hat (...), dass das alles nur temporär ist. Und wir sehen heute: Den Soli gibt es immer noch."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), wies Forderungen nach einer Aufweichung der Schuldenbremse etwa zur Finanzierung der Kosten der Kommunen im Migrationsbereich zurück: Das sei "überhaupt keine Option" und würde keine Probleme lösen. "Deutschland hat, um das mal ganz pauschal zu sagen, insgesamt kein Einnahme - sondern ein eklatantes Ausgabeproblem."

CSU-Generalsekretär Martin Huber forderte ebenfalls: "Finger weg von der Schuldenbremse". "Anstatt zu sparen und die Staatseinnahmen durch einen Boost der Wirtschaft zu vergrößern, sollen neue Schulden aufgenommen und die Steuerzahler stärker belastet werden", kritisierte er.

Die SPD-Pläne sind Teil eines Entwurfs für den Leitantrag zum Parteitag der Sozialdemokraten im Dezember, der am Montag im Parteipräsidium angenommen wurde. Darin ist unter anderem die Rede von einer temporären Krisenabgabe für alle, die reichensteuerpflichtig sind. Außerdem sollen Erbschaften und Schenkungen höher besteuert werden, so dass sich Multimillionäre und Milliardäre stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen. Für 95 Prozent der Bevölkerung soll im Gegenzug die Einkommensteuer sinken.