Union warnt vor 'Haushalts-Blockade' im Bund

BERLIN (dpa-AFX) -CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat wegen des Haushaltsstreits der Bundesregierung vor Stillstand gewarnt und Kanzler Olaf Scholz (SPD) zum Handeln aufgefordert. "Deutschland droht eine Haushaltsblockade", sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin vor einer Sitzung der Unionsfraktion. "Der Finanzminister der Streitampel ruft seine Koalitionspartner auf, die finanziellen Realitäten anzuerkennen. Die tun das ganz offensichtlich nicht", sagte Dobrindt mit Blick auf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) kritisierte, dass Lindner die Eckwerte für den Haushalt nicht wie geplant an diesem Mittwoch vorlegt. "Dieser doch sehr ungewöhnliche Schritt bringt zum Ausdruck, wie zerrissen die Koalition bei der Aufstellung des Bundeshaushalts für 2024 ist", sagte Merz. Die Ministerien hätten 70 Milliarden Euro an Mehrbedarf angemeldet, die nicht im Haushalt abgebildet seien. Es brauche nun eine Bestandsaufnahme, was der Haushalt noch leisten könne. Der Koalitionsvertrag sei vor dem Ukraine-Krieg beschlossen worden und müsse beiseite gelegt werden.