Union vor Griechenland-Abstimmung um Geschlossenheit bemüht

Angesichts der Kritiker in den eigenen Reihen wirbt die Führung der Unionsfraktion vor der Bundestagsabstimmung über die neuen Griechenland-Hilfen für das vereinbarte Paket.

«Die Brüsseler Ergebnisse zeigen, das unsere Diskussionen wichtig waren und Griechenland jetzt ursprünglich verweigerte Reformen durchführen muss», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Michael Grosse-Brömer, der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». «Wir haben uns eingemischt, und das hat Wirkung gehabt.»

Der Sprecher der Haushaltspolitiker, Eckardt Rehberg, sagte der Zeitung: «Ich hätte vor vier Wochen nicht erwartet, dass wir ein so ambitioniertes und präzises Abkommen mit Griechenland hinbekommen. (...) Aus meiner Sicht ist das Ergebnis zustimmungsfähig.»

Vizefraktionschef Ralph Brinkhaus wies im ZDF darauf hin, dass es sich um einen Kompromiss handele: «Man muss realistischerweise sagen, mehr war für uns, für Deutschland gestern nicht machbar.»

In den Reihen der Abweichler wird mit einer steigenden Zahl von Nein-Sagern gerechnet. Im Juli hatten 60 Unionsabgeordnete mit Nein gestimmt, als über die Aufnahme der Verhandlungen mit Athen entschieden wurde; weitere fünf enthielten sich. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sorgte für Unmut, als er Abweichlern daraufhin mit dem Entzug wichtiger Ausschussposten drohte.

Die Gegner von damals haben ihre Haltung nicht geändert: «Ich fürchte wir kaufen uns wieder einmal für sehr, sehr viel Geld ein wenig Zeit», sagte der langjährige Kritiker der Euro-Rettungspolitik, Wolfgang Bosbach in der ARD. Hans Michelbach vom Wirtschaftsflügel erklärte dort: «Solange die Schuldentragfähigkeit (Griechenlands) nicht gegeben ist, wird es sehr schwierig zuzustimmen.»