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Union und SPD werben um Zustimmung für Griechenland-Paket
Vor der mit Spannung erwarteten Bundestagsabstimmung am Mittwoch über das dritte Hilfspaket für Griechenland werben die Regierungsparteien Union und SPD für eine möglichst breite Zustimmung. Vor allem in der Union blieb aber die Skepsis über das 86-Milliarden-Programm groß.
Zugleich versuchte die Bundesregierung, die Debatte über einen möglichen Schuldenschnitt für Athen zu beenden. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: «Aus deutscher Sicht ist es ein Erfolg, dass von einem Haircut, also von einem nominalen Schuldenschnitt, jetzt nicht mehr die Rede ist.»
CDU-Generalsekretär Peter Tauber forderte eindringlich zur Unterstützung des Griechenland-Kurses von Kanzlerin Angela Merkel auf. Am Montag sagte er, viele Kollegen hätten klargemacht, dass sie Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) grundsätzlich schätzten, es aber in dieser Sachfrage unterschiedliche Auffassungen gebe. «Gleichwohl muss sich jeder überlegen, ob er sein Nein gut begründen kann», sagte Tauber.
Im CSU-Präsidium gab es bei einer Telefonkonferenz nach Angaben eines Sprechers «einhellige Zustimmung» für das Griechenland-Paket. Bei der jüngsten Bundestagsabstimmung über Hilfen für Athen hatten im Juli 60 Unionsabgeordnete mit Nein gestimmt. Zuletzt hatten Äußerungen von Fraktionschef Volker Kauder (CDU) für Aufregung gesorgt, der drohte, dass Abweichler nicht in wichtigen Ausschüssen sitzen könnten.
In einem Brief an die SPD-Bundestagsabgeordneten warb Parteichef Sigmar Gabriel für Zustimmung. «Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Die deutsche Bundesregierung steht nun geschlossen zum Verbleib Griechenlands in der Eurozone», schrieb Gabriel. Nun müssten Wege gefunden werden, die griechischen Schulden zu reduzieren, betonte er in dem Brief, über den auch «Welt» und «Bild» berichteten.
Das Bundesfinanzministerium dämpfte allerdings diese Erwartungen. «Allenfalls etwa bei den Laufzeiten oder der Höhe der Zinsen gäbe es noch einen beschränkten Spielraum für Verbesserungen», sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Jens Spahn (CDU), der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Die Bundesregierung war bei der Entscheidung zugunsten Griechenlands auch von der Sorge getrieben, dass ein Nein Deutschland in Europa isolieren könnte. Wäre eine Vereinbarung am Freitag im Kreis der Euro-Finanzminister letztlich an Berlin gescheitert, hätte das erhebliche Folgen für die Europäische Union und die Eurozone gehabt, hieß es am Montag aus Kreisen des CDU-geführten Finanzministeriums. Dank der harten Haltung der Bundesregierung sei es gelungen, in letzter Minute Verbesserungen durchzusetzen.
In der Linken zeichnet sich eine Enthaltung einzelner Abgeordneter ab. Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping sagte, sie habe entsprechende Signale erhalten. Kipping will der Fraktion aber empfehlen, mit Nein zu stimmen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt bewertete das Hilfsprogramm grundsätzlich positiv. Große Kritikpunkte blieben aber mangelnde Investitionen und fehlende Schuldenerleichterungen.
ESM zu Griechenland - Englisch
EU-Kommission zu Griechenland-Hilfen - Englisch
Erklärung des Euro-Gipfels vom 12. und 13. Juli 2015
Bundesfinanzministerium zur Griechenland-Hilfe
