Union und SPD verteidigen 165er-Wert für Schulschließungen

BERLIN (dpa-AFX) - Union und SPD haben den höheren Inzidenzwert von 165 für Schulschließungen in der Bundes-Notbremse verteidigt. Durch Vorrang bei Impfungen werde das "schulische Personal in Gänze zeitnah durchgeimpft sein", heißt es in einem "Fragen- und Antwortkatalog" unter anderem der CDU/CSU-Gesundheits- und Rechtspolitiker an die Mitglieder der Unionsfraktion. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. "Zum anderen geht man davon aus, dass das Infektionsgeschehen an Schulen unterhalb dieser Schwelle über regelmäßiges Testen kontrollierbar bleibt", heißt es weiter.

Berücksichtigt werde mit der Wahl des höheren Schwellenwertes auch, welche enormen Belastungen auf berufstätige Eltern zukämen, wenn sie über lange Zeit ihre Kinder selbst betreuen oder eine Betreuung organisieren müssten. "Darüber hinaus wird der Tatsache Rechnung getragen, dass Kinder und Jugendliche weniger gut auf menschliche Kontakte verzichten können als Erwachsene und dass sie in der Schule auch sozialen Umgang erlernen."

Für die SPD-Fraktion sagte die gesundheitspolitische Sprecherin Sabine Dittmar am Dienstag, sie sei "wahnsinnig froh, dass wir von den 200 weggekommen sind". Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese sagte, über den Schwellenwert sei lange debattiert worden. "Letztendlich resultiert die 165 daraus, dass am Montag der Durchschnittswert aller 16 Bundesländer beim Inzidenzwert bei ungefähr 165 lag."

Der Deutsche Lehrerverband hatte sich kritisch geäußert. Dass die ursprüngliche Inzidenzgrenze für Schulschließungen von 200 auf 165 abgesenkt wurde, sei zwar ein Fortschritt, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). "Doch auch eine Inzidenz von 165 ist noch deutlich zu hoch." Im Gegensatz zu Schulen sieht die Bundes-Notbremse für die meisten anderen Maßnahmen ein Schwellenwert von 100 vor. Für Schulschließungen sollte zunächst eine Grenze von 200 gelten. Nach viel Kritik wurde diese auf 165 abgesenkt. Das Gesetz soll am Mittwoch im Bundestag verabschiedet werden.