Union sieht 'ultimativen Warnruf' für Ampel-Regierung nach Verfassungsgericht

BERLIN (dpa-AFX) -Die Union sieht im Verfassungsgerichtsurteil zum Haushalt einen "ultimativen Warnruf" für die Ampel-Regierung. "60 Milliarden fallen ersatzlos weg", sagte Haushälter Mathias Middelberg am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Er sieht zudem auch das 200 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Energiepreisbremsen von dem Urteil betroffen. "Auch dessen Verfassungsmäßigkeit wird jetzt zu prüfen sein", betonte Middelberg.

Verantwortlich für den Verfassungsverstoß sei nicht nur Finanzminister Christian Lindner (FDP), sondern auch Kanzler Olaf Scholz (SPD), der als Finanzminister "das Konzept für diese Umgehung der Schuldenbremse ausgearbeitet hatte".