Union setzt sich mit Wahlprogramm von Grünen ab: die Hauptpunkte

(Bloomberg) -- CDU und CSU haben sich mit ihrem Programm für die im September anstehende Bundestagswahl Zeit gelassen. Laut einem Entwurf, der Bloomberg vorliegt, enthält das Programm folgende zentrale Aussagen:

Finanzen/Steuern

“Gerade nach der Pandemie sind Steuererhöhungen der falsche Weg. Sie stehen dem notwendigen Aufschwung unserer Wirtschaft entgegen”“Wir wollen die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, perspektivisch auf 25% deckeln”“Wir werden den Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen und gleichzeitig kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten”

Wirtschaft

“Wir wollen die Lohnzusatzkosten auf einem stabilen Niveau von maximal 40% halten”“Die Minijobgrenze von 450 Euro soll auf 550 Euro erhöht werden”

Finanzmarkt

“Wir streben einen eigenen Börsenplatz nach dem Vorbild der Nasdaq an. Schnell wachsende Technologieunternehmen sollen sich an einer deutschen oder europäischen Börse finanzieren können, damit sie für diesen Wachstumsschritt nicht mehr in die USA abwandern müssen”

Klima

“Wir setzen verbindlich die Treibhausgasneutralität Deutschlands bis 2045 um”“Wir setzen auf das Instrument des Emissionshandels und kompensieren entstehende Mehrbelastungen mit gezielten Entlastungen in den Bereichen Wohnen und Mobilität”“Davon ausgehend streben wir einen umfassenden europäischen Emissionshandel mit einheitlichem Preis und globaler Anschlussfähigkeit an”“Wir wollen den Aufwuchspfad der CO2-Bepreisung straffen und so schnell wie möglich zu einem Europäischen Emissionshandel für Mobilität und Wärme übergehen”“Die Einnahmen aus dem Emissionshandel werden wir in vollem Umfang an die Bürgerinnen und Bürger und an die Betriebe durch Stromverbilligung zurückgeben. Als erstes schaffen wir im Gegenzug die EEG-Umlage ab”

Sicherheit/Verteidigung

“Wir Europäer müssen stärker als bisher für Stabilität in unserer Nachbarschaft Sorge tragen und für eine faire Lastenverteilung eintreten. Wir bekennen uns explizit zum 2%-Ziel der NATO”“Deutschland muss als stärkste Wirtschaftsnation Europas eine führende außen- und sicherheitspolitische Rolle einnehmen”“Die größte außen- und sicherheitspolitische Herausforderung geht heute von der Volksrepublik China aus. Sie ist Wettbewerber, Kooperationspartner, aber auch systemischer Rivale”

Europäische Union

“Wir wollen in der Außen- und Sicherheitspolitik Mehrheitsentscheidungen”“Wir wollen die Fiskalregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts und des Fiskalvertrags nach der Corona-Pandemie zügig wieder in Kraft setzen und sie weiterentwickeln, ohne sie aufzuweichen”“Wir bekennen uns zur Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Geld- und Finanzpolitik müssen getrennt bleiben. Wir lehnen deshalb eine monetäre Staatsfinanzierung ab. Das übergeordnete Ziel der EZB bleibt die Wahrung der Geldwert- und Finanzstabilität”“Zur Vollendung der Bankenunion müssen bestehende Risiken im Bankensystem zwingend reduziert werden. Bankenrettungen aus Steuermitteln und eine Vergemeinschaftung der Haftungsübernahme im Rahmen der europäischen Einlagensicherung lehnen wir ab”

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