Union: Lindner-Versprechen zur Schuldenbremse ein Märchen

BERLIN (dpa-AFX) -Die Union im Bundestag hält einen Beschluss des Bundeshaushalts für 2024 in der aktuellen Lage für "grob fahrlässig". Es bestehe die Gefahr, dass ein verfassungswidriger Etat beschlossen werde, warnte Fraktionsvize Mathias Middelberg am Dienstag nach einer Sachverständigenanhörung im Haushaltsausschuss. Noch immer herrsche keine absolute Klarheit über die Folgen des Karlsruher Haushaltsurteils. So lange sei keine seriöse Haushaltsberatung möglich.

Middelberg betonte auch, er halte einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr für dringend nötig. Die Kredite, die aus dem Topf für die Energiepreisbremsen bereits genutzt worden seien, fielen nach dem Urteil weg. Die Ausgaben müssten nun in anderer Form gedeckt werden. "Wie die Ampel diese Mittel bereitstellen will, das ist eine Frage, die jetzt dahin steht."

In der Anhörung sei die Frage aufgeworfen worden, ob man noch einmal die Notlagenregel der Schuldenbremse ziehen könne. Dann hätte man aber auch im Etat für 2023 entgegen der Versprechen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Schuldenregeln nicht regulär eingehalten. "Diese Geschichte entpuppt sich jetzt auch wirklich als Märchen", sagte Middelberg.