Die erste Obergrenze der GroKo: 120 Quadratmeter

Vielleicht, fragen sich Unionspolitiker hinter vorgehaltener Hand, war Horst Seehofer ja nicht ganz bei der Sache. Wegen der ganzen Aufregung um den Flüchtlingsstreit mit der Kanzlerin. In der Fraktion von CDU und CSU herrscht Fassungslosigkeit, dass sich ihr Innen- und Heimatminister auf den Kompromiss mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) einließ, den Empfängerkreis für das neue Baukindergeld einzuschränken.

Wegen befürchteter Mehrkosten in Milliardenhöhe soll die Leistung für eine vierköpfige Familie nur bis zu einer Obergrenze von 120 Quadratmeter Wohnfläche gezahlt werden. Vor allem für Familien auf dem Land, die von einem eigenen Haus träumen, könnte die staatliche Förderung ausbleiben.

Die folgenschwere Einschränkung steht im Kleingedruckten einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss, aus dem das Handelsblatt bereits am Samstag berichtete. „Die Wohnflächenobergrenze beträgt 120 Quadratmeter für Haushalte mit bis zu zwei Kindern“, heißt es in dem Papier. Für jedes weitere Kind sollen zehn Quadratmeter hinzukommen.

Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, Familien beim Ersterwerb einer Wohnung oder eines Hauses mit 1200 Euro pro Kind und Jahr zu unterstützen – über einen Zeitraum von zehn Jahren. Von Anfang an war eine Gehaltsgrenze geplant, die bei 75.000 Euro zu versteuerndem Einkommen plus weiteren 15.000 Euro pro Kind liegt. Die Deckelung bei der Wohnfläche kommt dagegen völlig überraschend.

„Die Beschränkung auf 120 Quadratmeter beim Baukindergeld halte ich für falsch“, sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU). Die Obergrenze sei ungerecht, sorge für unnötige Bürokratie und widerspreche dem Koalitionsvertrag. „Die meisten Familien, gerade auf dem Land, würden vom Baukindergeld ausgeschlossen.“ Die zehn Zusatzquadratmeter ab dem dritten Kind seien lebensfremd: „Solche kleinen Kinderzimmer werden heute gar nicht mehr gebaut.“

Auch der Sprecher der Unionsfraktion für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, Kai Wegner (CDU), äußerte deutliche Kritik. „Das Baukindergeld soll familienfreundliches Wohnen in Stadt und Land unterstützen“, sagte Wegner. Die vorgeschlagene Wohnflächenbegrenzung stehe diesem Ziel entgegen.

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Ulrich Lange (CSU) erinnerte daran, dass die Spitzen der Koalitionsfraktionen bei ihrem Treffen auf der Zugspitze im Mai bewusst keine Obergrenze außer dem Einkommen festgelegt hätten. „Wir wollen Familien die Schaffung von Wohneigentum erleichtern und diese Förderung nicht durch zu enge Flächenvorgaben unangemessen einschränken“, erklärte Lange. „Dabei muss es bleiben und das dafür erforderliche Finanzvolumen bereitgestellt werden.“ Derzeit würden dazu in der Koalition „intensive Gespräche“ geführt.

Das Baukindergeld ist ein Herzensanliegen der CSU, die mit dem neuen Fördertopf gerade auch Familien in ländlichen Regionen beglücken wollte. Sollte die Quadratmeterzahl nun begrenzt werden, hätte das zur Folge, dass eher teure Stadtwohnungen gefördert werden, während Familien auf der Suche nach einem geräumigeren Eigenheim abseits der Großstädte in die Röhre schauen.

Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke ist überzeugt, dass eine Beschränkung wegen Ungerechtigkeiten im Grenzbereich vor dem Bundesverfassungsgericht landen würde. „Wie soll man der vierköpfigen Familie mit 120,1 Quadratmeter Wohnfläche in einer alten Bergmannssiedlung im Ruhrgebiet erklären, dass sie leider komplett rausfällt, und die Familie aus München im teuren Glockenbachviertel mit 119 Quadratmetern dagegen gefördert wird?“, kritisierte Fricke. „Stattdessen sollte man endlich alle Bürger bei der Grunderwerbsteuer entlasten, wie wir es vorgeschlagen haben.“

Das Innenministerium, das unter Seehofer um die Bereiche Bau und Heimat erweitert wurde, hofft auf Änderungen durch den am Mittwoch tagenden Haushaltsausschuss. Eine Sprecherin teilte mit, dass das Ministerium im parlamentarischen Verfahren für eine Ausweitung der Wohnflächenobergrenze werben werde. Dem Vernehmen nach könnten die Unions-Abgeordneten im Ausschuss versuchen, die Obergrenze etwa auf 140 Quadratmeter für Haushalte mit bis zu zwei Kindern anzuheben.

Für das Baukindergeld sind für die gesamte Legislaturperiode Ausgaben in Höhe von zwei Milliarden Euro veranschlagt. Für die SPD steht alles, was über den vereinbarten Betrag hinausgeht, unter Finanzierungsvorbehalt. Denn die Kosten könnten ohne eine Begrenzung der Förderberechtigten deutlich höher ausfallen als die eingeplante Summe.

Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) beträgt der Finanzbedarf bis zur nächsten Bundestagswahl eher 3,25 Milliarden Euro. Als Basis nimmt das Institut die Zahlen von 2016: In den 600.000 Haushalten, die in diesem Jahr den Schritt von der Miete ins Eigenheim wagten, lebten vor dem Erwerb des Wohneigentums gut 270.000 Kinder. Hätten all diese Familien Anspruch auf Baukindergeld, so die IW-Schätzung, würden sich die Kosten auf 325 Millionen pro Jahr und Förderjahrgang belaufen. Dazu kommt: Die zugrunde gelegten Zahlen sind vergleichsweise niedrig. Wechseln noch mehr Familien in die eigenen vier Wände, wie in den Jahren vor 2016, würde die Fördersumme entsprechend steigen.

Die ganz dicken Brocken bei der Finanzierung müssen ohnehin erst die nachfolgenden Bundesregierungen schultern. Jedes Jahr stoßen neue Familien zum Kreis der Förderungsberechtigten dazu und erhalten dann zehn Jahre lang Zuschüsse. Die Ausgaben wachsen also ständig an und dürften binnen eines Jahrzehnts bei 22 Milliarden Euro liegen, wie aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervorgeht. Das Baukindergeld könnte damit zur teuersten Einzelsubvention des Bundes werden, wie früher die im Jahr 2005 abgeschaffte Eigenheimzulage.

Die geplante Begrenzung der geförderten Wohnfläche birgt vor allem für die CSU politischen Sprengstoff. Vor der bayerischen Landtagswahl im Oktober müsste die Partei ihren Wählern erklären, warum ein zentrales Versprechen nicht bei allen Familien ankommt. Im größten deutschen Flächenland dürfte es viele bauwillige Eltern geben, deren Traumhaus mehr als 120 Quadratmeter umfasst.