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Union hält geplantes Wachstumspaket für wenig wirksam

BERLIN (dpa-AFX) -Das von der Ampel-Koalition geplante Wachstumspaket wird die deutsche Wirtschaft nach Einschätzung der CDU/CSU-Opposition nicht nachhaltig ankurbeln. "Das angebliche Wachstumspaket ist genauso schwach wie die Ampel. Klein-Klein-Gewerkel statt merkbarer Impulse für die Wirtschaft", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner. Wichtige Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit fehlten.

Die Pläne der Bundesregierung zur Entlastung von Unternehmen sehen unter anderem beschleunigte Abschreibungen von Investitionen und eine verbesserte Forschungszulage vor. Außerdem will die Ampel Bürokratie abbauen. In allen Ministerien sollen verbindlich Praxischecks eingeführt werden. Der Datenschutz soll entschlackt werden, um vor allem kleine Unternehmen zu entlasten. Die europäische Lieferkettenrichtlinie soll schnell in nationales Recht umgesetzt werden. Dabei geht es vor allem darum, Berichtspflichten zu verringern, denn ein deutsches Gesetz gibt es schon.

Aus Sicht der Union ist dies jedoch viel zu wenig, um der lahmenden deutschen Wirtschaft neuen Schwung zu geben. Klöckner forderte unter anderem eine Deckelung der Lohnnebenkosten, flexiblere Arbeitszeiten und eine Unternehmenssteuerreform. Die CDU-Politikerin sieht vor allem die FDP gescheitert. Diese habe noch auf ihrem Bundesparteitag einen bunten Strauß an wirtschaftspolitischen Forderungen gebunden. "Er ist bereits jetzt verblüht."