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Union fordert Stopp der Heizungsgesetz-Pläne

BERLIN (dpa-AFX) -CDU-Chef Friedrich Merz hat die Koalition zu einem Stopp der Pläne für einen Umstieg auf klimafreundliche Heizungen aufgefordert. "Ziehen Sie dieses völlig vermurkste und verkorkste Gesetz zurück", sagte der Oppositionsführer am Dienstag vor einer Sitzung der Unionsfraktion. "Die Neubesetzung eines beamteten Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium kann auch eine Chance sein, jetzt wirklich einen Neuanfang zu machen", ergänzte er mit Blick auf den hessischen Grünen-Politiker Philipp Nimmermann und das Ressort von Minister Robert Habeck (Grüne).

Merz sagte, die Koalition versinke im Chaos des Gesetzes. Er forderte Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf: "Es wäre gut, wenn der Bundeskanzler baldmöglich die Führung dieser Koalition übernimmt und dafür sorgt, dass dieses Chaos ein Ende hat." Deutschland habe mehr verdient als eine Regierung, die sich auf offener Bühne streite und offensichtlich zu keiner Lösung mehr bereit sei. Der Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, sagte: "Die Ampel ist stehend k.o."

Wegen Bedenken der FDP hatte die Koalition beschlossen, den Entwurf zum Heizungsgesetz in dieser Woche nicht im Bundestag auf die Tagesordnung zu setzen. Damit wird es schwerer, dass das Vorhaben wie geplant vor der Sommerpause verabschiedet wird. Merz sagte, ein noch von der Vorgängerregierung beschlossenes Gebäudegesetz könne zusammen mit einer vernünftigen CO2-Bepreisung den Effekt einer schrittweisen Reduzierung von CO2 aus dem Gebäudebestand erreichen.