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Union fordert mehr Bundesmittel für deutsche Seehäfen

HAMBURG (dpa-AFX) -Vor der Entscheidung des Ampel-Kabinetts über die Nationale Hafenstrategie fordert die Unionsfraktion im Bundestag finanzielle Zusagen des Bundes in Höhe von mindestens 400 Millionen Euro jährlich für die deutschen Seehäfen. "Der Wohlstand Deutschlands hängt zu einem großen Teil von unseren Exporten ab. Der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Häfen ist daher eine nationale Aufgabe von überragender Bedeutung für unsere ganze Volkswirtschaft", sagte der Obmann der Union im Verkehrsausschuss, Christoph Ploß (CDU), der Deutschen Presse-Agentur.

Nach monatelangen Verzögerungen will das Kabinett die Hafenstrategie am Mittwoch beschließen. Darin sind nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums über 130 konkrete Maßnahmen in fünf Handlungsfeldern definiert. Hinsichtlich finanzieller Zusagen hielt sich das FDP-geführte Verkehrsministerium bislang zurück. In den vergangenen Jahren wurden die Küstenländer bei Betrieb und Erhalt der Häfen vom Bund mit jährlich knapp 40 Millionen Euro unterstützt.

"Die deutschen Häfen fallen im internationalen Wettbewerb aber immer weiter zurück", mahnte Ploß. Als Gründe dafür nannte er veraltete Kai- und Uferanlagen, zunehmende Verschlickung von Wasserstraßen und Häfen, hohen bürokratischen Aufwand und einen zunehmenden Investitionsstau. Auch höhere Kosten und steuerliche Nachteile im Vergleich zu den europäischen Konkurrenten seien wesentliche Gründe für die sich immer weiter verschlechternde Position der deutschen Häfen.

Neben mehr Geld vom Bund müsse deshalb auch ein Aktionsplan zur Schlickbeseitigung und ein länderübergreifendes Sedimentmanagement beschlossen werden, damit die Erreichbarkeit der Seehäfen sichergestellt wird, sagte Ploß. Zudem müssten durch schnellere Planungs- und Bauverfahren bei Straßen- und Schienenprojekte der Ausbau der Hinterlandanbindungen der Häfen beschleunigt und die Einfuhrumsatzsteuer reformiert werden, um Wettbewerbsnachteile für die deutschen Häfen auszuräumen.