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Union fordert Koalition zu gemeinsamer Migrations-Begrenzung auf

BERLIN (dpa-AFX) -Die oppositionelle Union hat die Ampel-Koalition zu gemeinsamen Beschlüssen zur Begrenzung der irregulären Migration nach Deutschland aufgefordert. "Wir bieten Ihnen an, dieses Thema mit uns zu lösen, weil es sonst zu einem gesellschaftlichen Großkonflikt sich entwickeln kann", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Freitag im Bundestag. Asylzahlen stiegen, Kommunen seien überlastet, die Akzeptanz schwinde. Wenn diese Analyse die Grundlage sei, könne man einen Konsens bilden. Nach dem Vorschlag eines Deutschland-Pakts sei von Kanzler Olaf Scholz (SPD) aber nichts unternommen worden, um diese "Worthülse" mit Leben zu füllen. Dobrindt warf Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, EU-Migrationsentscheidungen zu blockieren.

Die Union brachte als eigenen Vorschlag für einen Deutschland-Pakt zur Migration einen Antrag ein. Er fordert die Regierung auf, "die irreguläre Migration spürbar zu reduzieren, um Bund, Länder und Kommunen zu entlasten". Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten für beschleunigte Asylverfahren solle um Georgien, Moldau, Indien, Tunesien, Marokko und Algerien erweitert werden. Nach dem Vorbild der Grenze zu Österreich sollten auch an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz Grenzkontrollen eingeführt werden. Mit relevanten Herkunftsstaaten sollten wirksame Vereinbarungen zur Rücknahme ihrer Staatsangehörigen abgeschlossen werden. Bund und Länder sollten ihre Anstrengungen zu freiwilliger Rückkehr und Abschiebungen verstärken.