Union fordert 'klare Entscheidung' der Ampel zu AKW Isar 2

BERLIN/MÜNCHEN (dpa-AFX) -Die Unionsfraktion fordert von der Bundesregierung eine klare Entscheidung zum Umgang mit dem bayerischen Atomkraftwerk Isar 2 nach dem Bekanntwerden eines verschlissenen Druckventils. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Anja Weisgerber (CSU), sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch) mit Blick auf Ministerin Steffi Lemke (Grüne): "Wie die Bundesumweltministerin selbst festgestellt hat, ist die Sicherheit der Anlage nicht beeinträchtigt." Die Ventile könnten instand gesetzt werden. "Dann stünde das dringend benötigte Kraftwerk auch über das Jahresende hinweg zur Verfügung", sagte Weisgerber. "Aber dafür braucht es jetzt endlich klare Entscheidungen durch die Ampel."

Sie warf der Bundesregierung vor, über den befristeten Weiterbetrieb der verbleibenden deutschen Kernkraftwerke "tief zerstritten" zu sein und sich wegzuducken. "Die Empörung von Frau Lemke ist nichts weiter als ein Ablenkungsmanöver", so Weisgerber. Lemke hatte nach Bekanntwerden der Leckage im AKW beklagt, keine früheren Hinweise aus Bayern erhalten zu haben. Weisgerber fordert "eine sichere und bezahlbare Stromversorgung für die nächsten Winter und Planungssicherheit für die Betreiber der drei Kernkraftwerke." Deren Laufzeit müsse "zumindest bis Ende 2024" verlängert werden.

Auch aus der Ampel selbst kommt Druck. Die FDP fordert Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, bis Ende September über den Weiterbetrieb der drei verbliebenen Kernkraftwerke in Deutschland zu entscheiden. "Die Zeit drängt", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der "Bild" (Mittwoch).

SPD und Grüne warnten vor Risiken eines Weiterbetriebs. "Atomkraft ist und bleibt eine Hochrisikotechnologie und kein Spielball irgendwelcher politischer und wirtschaftlicher Interessen", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Matthias Miersch, der "Rheinischen Post". Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, sagte dem Blatt: "(Bayerns Ministerpräsident) Markus Söder hat uns die letzten Wochen weismachen wollen, dass Atomkraftwerke wie Kaffeemaschinen einfach mal schnell ein- und abgeschaltet werden können. Die jüngst aufgetretenen Sicherheitsmängel an Isar 2 zeigen, wie richtig es ist, dass wir sorgsam mit dieser Hochrisikotechnologie umgehen".

Seit Russland im Zuge seines Angriffskrieges gegen die Ukraine weniger Gas nach Deutschland liefert, wird über einen längeren Betrieb der drei verbliebenen Atomkraftwerke diskutiert. Pläne von Minister Habeck sehen vor, zwei Kraftwerke für den Fall von Engpässen noch bis Mitte April einsatzbereit zu halten: Isar 2 und Neckarwestheim. Eigentlich sollten sie am Jahresende vom Netz gehen.