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Union fordert Justizministerin zum Einlenken in Gutschein-Debatte auf

Der Tourismusbeauftragte rückt von Zwangsgutscheinen für stornierte Reisen ab. Lenkt nun auch das Justizministerium ein, wäre der Weg frei für einen Vorschlag aus der Union.

Die Politik sucht nach Lösungen zur Rettung der Reisebranche. Foto: dpa

In die Debatte um Zwangsgutscheine zur Rettung der Reisebranche in der Coronakrise kommt Bewegung. Nachdem der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, aus europarechtlichen Gründen von der ursprünglich angedachten Gutschein-Lösung abgerückt ist, wird ein Rettungsfonds für die angeschlagene Reisebranche sowie Verbraucher immer wahrscheinlicher.

Bareiß plädiert für diese Variante genauso wie die Unions-Bundestagsfraktion. Bundesverbraucherschützerin Christine Lambrecht (SPD) sperrte sich bislang gegen einen staatlich abgesicherten Rettungsfonds, obwohl die EU-Kommission verpflichtende Reisegutscheine bereits klar ablehnte, weil sie eine Einschränkung der Verbraucherrechte nicht zulassen will.

Ein Sprecher Lambrechts erklärte dazu kürzlich: „Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat die erste Einschätzung der Kommission zu der vorgeschlagenen Gutscheinlösung zur Kenntnis genommen.“ Die Bundesregierung werde sich auf europäischer Ebene weiter für eine europarechtskonforme Gutscheinlösung einsetzen, die auch die Interessen der Verbraucher angemessen berücksichtige.

Davon hält der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), wenig, nachdem der Tourismusbeauftragte inzwischen auch keine Gutscheine mehr will und stattdessen eine Fondslösung favorisiert. „Die Verbraucherschutzministerin muss sich umgehend mit dem Finanzminister zusammensetzen, um die Details zu klären“, sagte Luczak dem Handelsblatt.

Der Union sei es hierbei aber wichtig, dass der Staat nur vorläufig einspringe. „Die Haftung darf am Ende nicht beim Steuerzahler liegen“, betonte der CDU-Politiker. „Die Reisebranche muss die aus dem Fonds bezahlten Gelder nach und nach wieder auffüllen und die Mittel an den Bundeshaushalt zurückfließen.“

Luczak mahnte: „Wir brauchen jetzt schnell Klarheit.“ Viele Reisebüros stünden jetzt schon kurz vor dem wirtschaftlichen Aus. „Wenn eine Gutscheinlösung im Einklang mit Europarecht absehbar nicht zu erreichen ist, brauchen wir einen Reisesicherungsfonds.“

Berlin und Brüssel uneins über Reisegutscheine

Auch Bareiß drückt aufs Tempo. „Der Druck in der Reisebranche wächst von Tag zu Tag. Die Lage ist mehr als angespannt. Die Reiseveranstalter und Reisebüros brauchen jetzt Verlässlichkeit“, sagte der CDU-Politiker der Agentur dpa.

Die Debatte mit der EU-Kommission über eine Gutscheinlösung kritisierte Bareiß scharf: „Diese mehr als ärgerliche Hängepartie gefährdet so langsam Unternehmen und Beschäftigte“, sagte er. Eine abgesicherte Gutscheinlösung wäre seines Erachtens in dieser außergewöhnlichen Situation ein gangbarer Weg. „Sollte es dafür aber in Europa und der Bundesregierung keine Mehrheit geben, braucht es schnell einen umfangreichen Rettungsfonds, der Verbrauchern und Beschäftigten durch diese schwere Durststrecke hilft.“

In der Debatte über Gutscheine für abgesagte Flugreisen wegen der Coronakrise sind die EU-Staaten gespalten. Einige Länder – darunter auch Deutschland – hätten gefordert, dass es Fluggesellschaften zeitweise erlaubt sein müsse, Gutscheine für ausgefallene Flüge auszustellen, hatte der kroatische EU-Ratsvorsitz am Mittwoch nach einer Videoschalte der EU-Verkehrsminister mitgeteilt. Andere Staaten hätten Änderungen des bestehenden EU-Rechts abgelehnt, um die Erwartungen der Passagiere nicht zu enttäuschen.

Nach EU-Recht müssen Flugtickets und auch Pauschalreisen eigentlich erstattet werden. Deutschland will Verbraucher jedoch verpflichten, bei Reiseabsagen in der Coronakrise vorerst einen Gutschein statt einer Erstattung zu akzeptieren - um die Liquidität von Firmen zu sichern. EU-Vizekommissionspräsidentin Vera Jourova hatte gesagt, es gelte, eine Balance zu finden zwischen starken Verbraucherrechten und der Liquidität der Reiseanbieter. Gesucht werde deshalb eine umsetzbare Lösung.