Union fordert Gesetzesverschärfung gegen Antisemitismus

BERLIN (dpa-AFX) -Als Reaktion auf die israel- und judenfeindlichen Demonstrationen in Deutschland fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Gesetzesverschärfung. "Wir wollen, dass Antisemitismus im Strafgesetzbuch als besonders schwerer Fall der Volksverhetzung aufgenommen wird", sagte der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz am Dienstag in Berlin. Die Union fordere zudem, dass jede Schülerin und jeder Schüler in Deutschland in der Schulzeit mindestens einmal ein früheres Konzentrationslager besuche.

Merz nannte die Vorfälle bei Demonstrationen zum Nahost-Krieg "absolut unerträglich". Die Unionsfraktion werde das nicht dulden.

Der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten, Alexander Dobrindt sagte, man könne auch über eine Verschärfung des Versammlungsrechts nachdenken. "Da wo Judenhass, wo Terrorunterstützung propagiert wird, wo schon davon auszugehen ist, dass das auf Demonstrationen stattfindet, müssen die auch verboten werden." Dobrindt plädierte auch für Mindesthaftstrafen für Terrorverherrlichung. "Anders ist diesen Umtrieben nicht entgegenzutreten."