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Union fordert von Beamten in der AfD Distanzierung von Höcke

Der Thüringer AfD-Chef Höcke gerät stärker in den Fokus des Inlandsgeheimdienstes. Das könnte auch für Beamte in der Partei zum Problem werden.

Politiker von CDU und CSU haben Beamte vor einem Engagement im rechtsnationalen „Flügel“ der AfD um den Thüringer Landeschefs Björn Höcke gewarnt. Anlass ist, dass der Verfassungsschutz die Gruppierung jetzt als Beobachtungsfall eingestuft hat. Jeder Beamte müsse sich „angesichts dieser neuen Lage selbst kritisch hinterfragen, ob er eine Mitgliedschaft oder ein Engagement im „Flügel“ noch vertreten kann“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU) dem Handelsblatt.

Der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, deren Vorsitzender Höcke ist, gehören drei Polizisten an, in Brandenburg gehört ein Polizist der von Andreas Kalbitz geführten AfD-Fraktion an. Kalbitz gilt ebenfalls als eine prägende Figur des „Flügel“. Luczak sagte dazu: „Von frei und demokratisch gewählten Abgeordneten sollte ein Bekenntnis zu unserem Grundgesetz selbstverständlich sein, eine klare Distanzierung vom rechtsextremen „Flügel“ der AfD wäre richtig und wünschenswert.“

Ähnlich äußerte sich der CSU-Innenpolitiker Volker Ullrich: „Jeder, der als Beamter einer besonderen Treuepflicht zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung unterliegt, sollte sich genau fragen, wie sein Engagement für den „Flügel“ und in Konsequenz für die AfD insgesamt damit vereinbar ist“, sagte Ullrich dem Handelsblatt. „Eine Distanzierung vom „Flügel“ erscheint zwingend geboten.“

Der Verfassungsschutz hatte am Donnerstagvormittag seine Entscheidung zum AfD-„Flügel“ bei einer Pressekonferenz in Berlin verkündet. Behördenchef Thomas Haldenwang sagte, die bereits vor einem Jahr geäußerten Anhaltspunkte hätten sich zur Gewissheit verdichtet. Der „Flügel“ sei erwiesen extremistisch.

Die Positionen der Gruppierung seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, betonte der Chef des Inlandsgeheimdienstes. Funktionäre und Anhänger des „Flügel“ würden fortlaufend gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und ihre Wesensmerkmale der Menschenwürde sowie des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips verstoßen. Die Führungspersonen Höcke und Kalbitz seien Rechtsextremisten, die den Parlamentarismus ablehnten und zuletzt weiter an Bedeutung gewonnen hätten.

Doppelt so groß wie die NPD

Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass etwa 20 Prozent der rund 35.000 AfD-Mitglieder dem „Flügel“ angehören. Mit 7.000 Anhängern wäre die Gruppierung damit doppelt so groß wie die NPD. Die Einstufung als Beobachtungsobjekt bedeutet, dass der „Flügel“ durch Observationen und das Anwerben von Informanten beobachtet werden kann.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte die Beobachtung der gesamten AfD. „Der rechtsnationale Flügel mit Höcke steht in der Mitte der AfD, das hat die Parteispitze immer wieder betont“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland etwa bezeichnete Höcke als Mitte der Partei. „Es müssen also weitere Schritte folgen. Und die können nur sein, dass die AfD als Ganzes vom Verfassungsschutz beobachtet wird“, so Klingbeil.

Der CDU-Politiker Luczak sagte, er vertraue in der Beurteilung der Gesamtpartei weiter auf das Urteil und die Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. „Klar aber ist, dass sich auch die AfD als Gesamtpartei fragen muss, ob sie den „Flügel“ um Björn Höcke in ihren Reihen weiter dulden kann.“

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle lobte das Vorgehen der Verfassungsschützer. In Thüringen ist die gesamte AfD vom Landesverfassungsschutz von einem Prüf- zu einem Verdachtsfall hochgestuft worden, wie die Behörde am Donnerstag in Erfurt mitteilte. „Künftig ist das Märchen von der angeblich so bürgerlichen AfD endgültig beerdigt“, sagte Kuhle dem Handelsblatt.

Kalbitz kündigt juristische Schritte an

„Tatsächlich überlappen sich der gefährliche Rechtsextremismus und die AfD“, so Kuhle weiter. Gegen diese Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und für die innere Sicherheit müsse „konsequent“ vorgegangen werden. Dies bedeute nicht nur, „Grenzübertretungen der AfD“ konsequent zu benennen, sondern auch, „indem dienstrechtliche Vergehen von Beschäftigten im Öffentlichen Dienst geahndet werden“.

Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz nannte es folgerichtig, dass der Verfassungsschutz den „Höcke-Flügel“ als Zusammenschluss Gleichgesinnter innerhalb der AfD nun offiziell zum Beobachtungsfall erklärt habe. „Trotz aller Bemühungen und Lippenbekenntnisse der AfD, die eine Beobachtung um jeden Preis verhindern wollte, sind die engen Verbindungen zu Personen und Vernetzungen von Organisationen, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und unseren Rechtsstaat klar ablehnen und offen bekämpfen wollen, offensichtlich“, sagte von Notz dem Handelsblatt.

er Brandenburger AfD-Chef Kalbitz kündigte juristische Schritte ein. „Das ist nicht wirklich überraschend, da die Entscheidung doch politisch längst getroffen war, aber eben sachlich unbegründet und rein parteipolitisch motiviert ist“, erklärte er. Die gegen ihn persönlich erhobenen Vorwürfe seien haltlos.

Höcke war in der Vergangenheit auch von parteiinternen Gegnern vorgeworfen worden, sich nicht eindeutig von der rechtsextremen NPD distanziert zu haben. Ein Verfahren zum Parteiausschluss gegen ihn scheiterte aber daran, dass die AfD-Spitze keinen Grund für einen Rauswurf sieht.