Yahoo Finanzen Union feilt weiter am Entwurf ihres Bundestags-Wahlprogramms
Drei Monate vor der Bundestagswahl wollen CDU und CSU am Montag ihr gemeinsames Wahlmanifest beschließen. Große Versprechungen für Steuerentlastungen dürfte es nicht geben - aber ein Nein zu Steuererhöhungen.
Berlin (dpa) - Unionsexperten haben vor der am Sonntagabend beginnenden Klausur der Spitzen von CDU und CSU bis zuletzt an Details des gemeinsamen Wahlprogramms gefeilt.
Vor allem in den Bereichen Klima und Rente werde noch diskutiert, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Samstag aus der Union. Die von der CSU gewünschte Aufnahme der Mütterrente soll in dem gemeinsamen Papier nicht enthalten sein. Dies könnte sich demnach in einem von der CSU geplanten besonderen Programm für Bayern wiederfinden.
Aus einem der dpa vorliegenden Entwurf, der Stand Mitte der Woche haben soll, geht hervor, dass die Abfolge der thematischen Kapitel geändert wurde. So stand nun nicht mehr das Wirtschaftskapitel vorne, sondern Abschnitte über internationale und Europa-Themen. In der Union wurde betont, auch während der bis Montag geplanten Beratungen seien noch Änderungen an Details des Entwurfs möglich.
Die Union will die Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl am 26. September nach den hohen Ausgaben wegen der Corona-Pandemie mit einer Absage an Steuererhöhungen überzeugen. Zwar seien die finanziellen Spielräume des Staates deutlich eingeschränkt. «Neue Schulden oder Steuererhöhungen wären aber der falsche Weg», heißt es in der Einleitung zu dem in dieser Fassung 180 Seiten starken Papier. Der Staat müsse sich nach der Pandemie wieder deutlich zurückziehen und Bürgern und Unternehmen mehr Freiraum lassen.
Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Kanzlerkandidat Armin Laschet und Markus Söder, haben die Spitzen ihrer Parteien für Sonntagabend zu einer Klausur nach Berlin geladen. Am Montag wollen beide das Programm bei ihrem ersten größeren gemeinsamen öffentlichen Auftritt nach der Entscheidung im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur im April vorstellen. Wichtige Punkte aus den insgesamt neun Kapiteln, die CDU und CSU jeweils mit den Worten «Unser Unions-Versprechen» einleitet:
- WIRTSCHAFT, KLIMA: Damit die Wirtschaft nach der Pandemie wieder in Schwung komme, «dürfen Unternehmen keine neuen Belastungen auferlegt werden», heißt es in dem Entwurf. Neuen Substanzsteuern wie der Vermögensteuer oder der Erhöhung der Erbschaftssteuer wird eine Absage erteilt. Die Union peilt eine «wettbewerbsfähige Unternehmensteuer in der Größenordnung von 25 Prozent» an. Unternehmen sollten von Bürokratiekosten in Milliardenhöhe entlastet werden. Die Minijobgrenze von 450 Euro soll nach dem Entwurf auf 550 Euro erhöht werden, die CSU hatte dem Vernehmen nach für eine Anhebung auf 600 Euro plädiert.
Im Klimapassus heißt es, man setze die Treibhausgasneutralität Deutschlands verbindlich bis 2045 um. Die Union setze auf «das marktwirtschaftliche Instrument eines Emissionshandels mit Sozialausgleich», man strebe einen europäischen Emissionshandel mit einheitlichem Preis und globaler Anschlussfähigkeit an. Der Aufwuchspfad der CO2-Bepreisung solle gestrafft und «so schnell wie möglich zu einem am Markt gebildeten Preis im neu zu etablierenden europäischen Emissionshandel für Mobilität und Wärme übergehen». Konkrete CO2-Preise werden nicht genannt. Die Einnahmen sollten über den Strompreis voll an Bürger und Unternehmen zurückgegeben werden.
- SOZIALES: Forderungen nach einer Anhebung des Renteneintrittsalters, wie sie kürzlich von Experten erhoben wurden, sind im Entwurf nicht enthalten. Man wolle den Menschen helfen, das tatsächliche Regelrenteneintrittsalter zu erreichen, «und zusätzlich stärkere Anreize für längeres Arbeiten setzen», heißt es vielmehr.
Neben den drei Säulen der Altersvorsorge - gesetzliche, betriebliche und private Vorsorge - will die Union eine vierte Säule etablieren: Eine «Generationenrente für jedes Kind». Dafür solle der Staat ab Geburt bis zum 18. Lebensjahr für jedes Kind einen Beitrag von 100 Euro pro Monat in einen Generationen-Pensionsfonds einzahlen, der das Geld renditeorientiert anlegt. Mit dem Eintritt ins Rentenalter solle diese Generationenrente zusätzlich zu den bestehenden Ansprüchen ausgezahlt werden. Für Geringverdiener will die Union die betriebliche Altersvorsorge grundsätzlich verpflichtend machen. Die Finanzierung solle vom Staat bezuschusst werden.
Bei der privaten, staatlich geförderten Altersvorsorge («Riester-Rente») sei ein Neustart nötig. Man wolle Kriterien für ein «Standardvorsorgeprodukt» festlegen, das ohne Abschluss- und mit möglichst niedrigen Verwaltungskosten auskommen solle. Dabei solle es eine attraktive und unbürokratische Förderung durch den Staat geben.
- GENERATIONENGERECHTIGKEIT: Die Union wolle so schnell wie möglich zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden zurückkehren, heißt es in dem Entwurf. Grundgesetzänderungen zur Aufweichung der Schuldenbremse lehne man kategorisch ab. Große steuerliche Entlastungen der Bürger werden in dem Entwurf nicht angekündigt. Man stehe für eine solide Finanzpolitik: «Wir versprechen nichts, was wir nicht einhalten können.»
- INTERNATIONALE POLITIK: Die Union will, dass Deutschland im Rahmen von EU, Nato, Vereinten Nationen und anderen Organisation «aktiv zur internationalen Krisenbewältigung und zur Gestaltung der Weltordnung beiträgt». Im Entwurf heißt es: «Das Modernisierungsjahrzehnt, mit dem wir Deutschland weltpolitikfähig machen, kann nur mit neuer außenpolitischer Stärke gelingen.»
China müsse auf Augenhöhe begegnet werden, dessen Machtwillen müsse in enger Abstimmung unter anderem mit den transatlantischen Partnern mit Stärke und Geschlossenheit entgegengetreten werden. Wo es möglich sei, müsse aber eine enge Zusammenarbeit mit China angestrebt werden - im Rahmen eines fairen Wettbewerbs. Die Union will sich für eine europäische China-Strategie einsetzen.
- EUROPA: Der innere Zusammenhalt der EU dürfe durch die Aufnahme neuer Mitglieder nicht geschwächt werden. Einen EU-Beitritt der Türkei werde es mit der Union nicht geben.
Im Abschnitt zur Migration heißt es, Menschen in Not solle geholfen und Migration zugleich wirksam gesteuert und begrenzt werden. Über die bestehenden Regelungen hinaus solle kein weiterer Familiennachzug gewährt werden. Bleiberechtsmöglichkeiten abgelehnter Asylbewerber sollten stärker eingeschränkt und der «Druck auf Identitätstäuscher und Mitwirkungsverweigerer» deutlich erhöht werden. Ausreisepflichten sollten besser durchgesetzt, Sammelabschiebungen durch «Gewahrsamseinrichtungen» an Flughäfen erleichtert werden.
